Schneider-Schneiter (Mitte): Agrarinitiativen nicht zielführend

Wie sagt ein Sprichwort: Man soll das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Und genau das täten wir mit einem Ja zur Trinkwasser- oder Pestizidfrei-Initiative. Diese sind nicht zielführend und hätten einen radikalen staatlichen Eingriff sowohl in die unternehmerische Freiheit der Land- und Ernährungswirtschaft wie auch die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten zur Folge.

Im Parlament waren wir uns des Problems der Risiken der Pflanzenschutzmittel bewusst. Wir haben deshalb die parlamentarische Initiative Absenkpfad mit klaren und anspruchsvollen Zielen und Fristen zur Risikoreduktion festgelegt. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Umsetzung bereits gestartet. Diese wirkt somit viel schneller als die beiden Initiativen.

Um was geht es konkret? Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» will den Einsatz von synthetischen Pestiziden in der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft gesamthaft verbieten. Die Händler dürften auch nur noch Lebensmittel importieren, die ohne synthetische Pestizide produziert worden sind.

Die zweite Forderung würde den Konsumentinnen und Konsumenten komplett die Wahlfreiheit rauben und sie wäre eine Verletzung der WTO-Verpflichtungen der Schweiz. Die einheimische Schokoladen- und Kaffeeindustrie wäre auch an die Regelungen gebunden.

Sie würde ihre Produktion wohl ins Ausland verlagern. Das Essen in der Schweiz würde massiv teurer, was wiederum den Einkaufstourismus ankurbeln und die einheimische Wirtschaft schwächen würde. Schliesslich wäre die Lebensmittelsicherheit und -haltbarkeit gefährdet und Foodwaste würde zunehmen.

Die Trinkwasser-Initiative hingegen will allen Landwirtschaftsbetrieben die Direktzahlungen streichen, die irgendwelche Pflanzenschutzmittel einsetzen oder Futter für ihre Tiere zukaufen. Damit ist auch der Biolandbau betroffen. Die Initiative hat zudem nichts mit Trinkwasser zu tun.

Sie zielt ausschliesslich auf die Direktzahlungen und nur auf die inländische Produktion. Die Direktzahlungen bekommt heute nur, wer zahlreiche ökologische Auflagen erfüllt.

Weil viele Betriebe, vor allem solche mit Gemüse, Obst, Beeren, Geflügel oder Schweinen, die Forderungen der Trinkwasser-Initiative nicht erfüllen könnten, würden sie auf die Direktzahlungen verzichten. Und damit würden für sie auch die Ökoauflagen hinfällig. Die Umwelt hätte keinen Gewinn, wie auch mehrere offizielle Studien bestätigten.

Bei beiden Initiativen würden zudem die Lebensmittel-Importe zunehmen. Bereits heute fällt 75 % unseres konsumbedingten Umweltabdruckes im Ausland an. Kurz und gut: Das Problem ist erkannt, die Lösung liegt auf dem Tisch. Wir können deshalb zu diesen beiden für unser Land und unsere lokale Wirtschaft schädlichen Initiativen getrost Nein sagen.

Zur Autorin: Elisabeth Schneider-Schneiter ist Nationalrätin für die Mitte des Kanton Basel-Landschaft. Sie ist Präsidentin der Handelskammer beider Basel und Vorstandsmitglied der Economiesuisse. Sie wohnt in Biel-Benken, ist verheiratet und Mutter zweier Kinder.