Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP): Nein zur Konzern-Initivative

«Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» – ja, das wollen wir alle.

Die Initiative hat ein ehrenwertes Ziel, verfehlt aber ihre Wirkung und verschlimmbessert die Situation für Entwicklungsländer und Schweizer Unternehmen.

Der indirekte Gegenvorschlag der CVP tritt bei einem Nein zur Initiative automatisch in Kraft. Er wird von einem breiten politischen Spektrum getragen.

Denn er hilft, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu vermeiden und die Situation für Entwicklungsländer zu verbessern – nicht zu verschlimmbessern.

Er ist streng, denn er verlangt von den Unternehmen spezielle Sorgfaltsprüfungen betreffend Kinderarbeit und Konfliktmaterialien. Bei Nichteinhalten drohen Strafen und hohe Bussen.

Er ist anerkannt, denn er hält weltweite Standards wie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen oder die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ein.

Er ist realistisch, denn er bringt Planungssicherheit und klare Vorgaben für Unternehmen. Das verhindert einen selbstherrlichen Schweizer Alleingang mit ungewissem Ende.

Gemäss Initiativtext müssen Schweizer Unternehmen lückenlos nachweisen, dass sie ihre Wertschöpfungskette weitgehend kontrollieren und überwachen.

Das gilt für alle, ob Konzern oder KMU. In der Folge würden viele Firmen den teuren Kontrollaufwand und das Risiko von Gerichtsfällen oder Imageschaden umgehen und sich zurückziehen. Nicht auszudenken, was geschieht, wenn China, Russland oder USA in die Bresche springen. Die Verlierer? Lokale Bauern, Gewerbler, Produzenten und ihre Familien.

Manche Entwicklungsländer bevorzugen Investitionen aus dem Privatsektor, weil Schweizer Unternehmen Wissen und Arbeitsethik ins Land bringen. Sie sorgen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, wo solche nicht selbstverständlich sind.

Vertreter der klassischen Entwicklungshilfe seifen Steuerzahler und Spender mit Solidaritätsrhetorik ein: Hier die Gutmenschen, dort die bösen Multis. Diese Denkweise ist längst passé.

Wachstumsorientierte Firmen wollen gesunde Arbeitskräfte, keine Ausbeutung. Nachhaltiges Wachstum, keine schnellen Profite. Partner, keine Almosenempfänger.

Die Schweiz darf stolz sein auf ihre internationalen Unternehmen. 99% davon tragen in Schwellenländern wesentlich zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung bei und wenden dabei Schweizer Standards an.

Die Initiative macht diese Firmen kollektiv zu Verdächtigen und Übeltätern. Das verhöhnt den weltweiten Ruf der Schweiz als Vertrauenspartner in Handels- und Entwicklungszusammenarbeit.

Die UVI ist kontraproduktiv und experimentiert in einer Zeit der Unsicherheit mit einem der wertvollsten Güter, welches die Schweiz in Entwicklungsländern aufgebaut hat: Vertrauen.

Statt die moderne und tatkräftige Form der Entwicklungshilfe aus dem Privatsektor zu verunglimpfen, sollten wir diese unterstützen. Mit einem Nein zur UVI tun wir das. Gleichzeitig setzen wir damit automatisch den vernünftigen Gegenvorschlag in Kraft.