Samira Marti äussert sich zum Stimmrechtsalter 16

Seit Monaten geht die Schweizer Jugend auf die Strasse. Sie demonstriert für Klimagerechtigkeit. Und sie fordert die institutionelle Politik auf, die Bekämpfung der Klimakrise endlich zur höchsten Priorität zu erklären. Gleichzeitig äussern sich vermehrt bürgerliche Politikerinnen und Politiker entnervt und teilweise abschätzig über die wachsende Jugendbewegung: «Anstatt zu streiken oder zu demonstrieren, sollen die Jungen sich besser politisch einbringen!» Was dabei vergessen geht: Der Grossteil der Streikenden ist (noch) nicht stimm- und wahlberechtigt.

Ihnen bleibt deshalb keine andere Möglichkeit, als ihre politischen Forderungen auf die Strasse und damit in die Öffentlichkeit zu tragen. Angesichts der Herausforderungen der Zukunft wird es Zeit, die Einführung des Stimmrechtsalters16 wieder auf die Traktandenlisten zu setzen. Die SP Schweiz hat sich in der Vergangenheit mehrfach für die Einführung des Stimmrechtsalters 16 eingesetzt. Unter anderem haben Ursula Wyss, Evi Allemann und Mathias Reynard als jeweils jüngste Parlamentsmitglieder entsprechende parlamentarische Initiativen eingereicht – leider ohne Erfolg.

Im Jahr 2007 wurde im Kanton Glarus dank des Engagements der JUSO das Stimmrechtsalter 16 eingeführt, im Kanton Basel-Landschaft wurde im letzten Jahr über eine entsprechende Initiative der JUSO abgestimmt und auch in Bern hatte 2009 Nadine Masshardt, damals Grossrätin, gemeinsam mit der damaligen Ständerätin Simonetta Sommaruga eine entsprechende Initiative unterstützt.

Aus folgenden Gründen befürworte ich die Einführung des Stimmrechtsalters 16:

• Jugendliche müssen mit 16 oftmals weitreichende und wegweisende Entscheide fällen, sei es über ihre berufliche Zukunft oder ihre Ausbildung. Sie haben die obligatorische Schulzeit abgeschlossen und tragen juristisch Rechte und Pflichten. Trotzdem wird ihnen heute die politische Mitsprache verwehrt.

• Der Ausbau der demokratischen Mitsprache gehört zur politischen Geschichte der Schweiz. Ein wichtiger, wenn auch später Meilenstein war die Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1971. 1991 wurde das Stimmrecht von 20 auf 18 Jahre herabgesetzt. Die Forderung nach dem Stimmrechtsalter 16 reiht sich in diese Tradition ein.

• Aufgrund der Klimaerhitzung stellen sich existenzielle Fragen, die die nahe und ferne Zukunft und damit insbesondere die jüngste Generation betreffen. Wenn wir unsere Lebens- und Wirtschaftsweise nicht bald in Einklang mit unserem Planeten bringen, wird das die Jüngsten am stärksten betreffen. Umso wichtiger ist es, ihnen heute die entsprechende politische Mitsprache zu gewähren und damit zu verhindern, dass Politik auf ihre Kosten gemacht wird.