Matthias Müller (Jungfreisinnige) setzt sich für das Jagdgesetz ein

Das heute geltende Jagdgesetz ist 34 Jahre alt und erfüllt die Anforderungen an Natur- und Tierschutz nicht mehr. Der Bundesrat hat deshalb – ausgehend von zahlreichen parlamentarischen Vorstössen – ein revidiertes Gesetz vorgelegt, das auch im National- und Ständerat auf grossen Zuspruch stiess. Auch die Jungfreisinnigen Schweiz unterstützen das fortschrittliche Jagdgesetz!

Seit dem Inkrafttreten des Jagdgesetzes im Jahr 1986 erholen sich die Bestände zahlreicher bedrohter Arten, wie etwa der Biber, Höckerschwan oder Wolf. Das führt zunehmend zu Konflikten mit der Land-, Forst- und Alpwirtschaft sowie der Fischerei und bedroht teilweise auch die Artenvielfalt. Mit der Revision wird das Gesetz mit Augenmass an diese Entwicklungen angepasst.

Einerseits definiert das neue Gesetz klare Regeln für die Kantone zur Bestandsregulation von geschützten Arten. Solche Regulierungen – die von staatlichen Wildhütern und nicht von Jägern durchgeführt werden – können erst nach Anhörung des Bundesamts für Umwelt vorgenommen werden. Sie dürfen zudem den Bestand der Population nicht gefährden. Überdies müssen sie in jedem Fall erforderlich sein, um den Schutz der Lebensräume sowie die Erhaltung der Artenvielfalt zu gewährleisten oder Schaden bzw. eine konkrete Gefährdung von Menschen zu verhüten.

Das heisst, dass der Kanton plausibel machen muss, dass die Regulation tatsächlich nötig ist, um den oben bezeichneten Zwecken Genüge zu tun. Ausserdem gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip: Der Kanton ist rechtlich dazu verpflichtet, dass er vorgängig zu einer Regulierung mildere Massnahmen, etwa Konfliktabwehr (bspw. Herdenschutzmassnahmen), ergreift.

Damit ist die Falschbehauptung der Gegner des Jagdgesetzes widerlegt: Der Wolf kann nicht einfach «auf Vorrat» abgeschossen werden. Von Abschuss auf Vorrat steht nichts im neuen Gesetz. Vielmehr schreibt das Gesetz explizit vor, dass die Population erhalten werden muss. Zudem gelten in jedem Fall die strengen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Regulierung.

Weiter kann gegen jede einzelne kantonale Regulierungsverfügung Beschwerde erhoben werden; die Gerichte haben also heute wie in Zukunft das letzte Wort. Der Bundesrat hat in seinem Revisionsentwurf zur Jagdverordnung auch keine weiteren geschützten Arten zur Regulierung vorgesehen, auch wenn dies von den Gegnern des revidierten Jagdgesetztes gebetsmühlenartig behauptet wird. Betroffen sind einzig der Wolf, der Steinbock und der Höckerschwan.

Es ist – nebenbei gemerkt – richtig, dass die Entscheidungskompetenz i.S. Bestandsregulierung bei den Kantonen liegt. Schliesslich sind es die Kantone, welche die Streifgebiete der Wildtiere am besten kennen und den verantwortungsvollen Umgang mit allen Arten in der Vergangenheit bereits bewiesen haben.

In Gebieten etwa, wo die Bestände von jagdbaren Arten zu gering waren, wurden diese von der Jagd ausgenommen. Der Föderalismus hat also in Bezug auf die Jagd in der Vergangenheit bestens funktioniert. So wird es mit dem neuen Jagdgesetz auch in Bezug auf die Bestandsregulierung sein: die Kantone werden ihre Verantwortung pflichtbewusst wahrnehmen.

Andererseits regelt das neue Jagdgesetz die Grundsätze für die Jagd neu. Es berücksichtigt, dass die Kantone die Jagd nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit planen und sich untereinander absprechen müssen. Entsprechende Massnahmen, wie beispielsweise das Anlegen überregionaler Wildtierkorridore, werden künftig über die Kantonsgrenzen hinweg koordiniert und vom Bund unterstützt.

Zudem wird im Gesetz gefordert, dass der Tierschutz wie auch die Tiergesundheit bei der Jagdplanung zu beachten sind – Begriffe, die im bestehenden Gesetz bisher nicht vorkamen. Weiter werden die Schonzeiten verlängert, etwa bei der Waldschnepfe. Gewisse Wildentenarten sind gemäss revidiertem Gesetz gar nicht mehr jagdbar. Das äusserst seltene Rebhuhn wurde als jagdbare Art ebenso gestrichen. Alle diese Gründe sprechen für ein JA zum revidierten Jagdgesetz am 27. September.

Weiter gewährt der Bund in Wasser- und Zugvogelreservaten künftig Abgeltungen für Arten- und Lebensraumförderungsmassnahmen und neu sind auch die Wildtierkorridore Teil des Gesetzes. Die Kantone haben den fachgerechten Bau und Unterhalt von Zäunen zur Verhütung von Unfällen mit Wildtieren zu regeln. Dies waren alles explizite Forderungen der Umweltverbände, welche nun mit dem ergriffenen Referendum unnötig aufs Spiel gesetzt werden.

Aufgrund all dieser Massnahmen ist das neue Jagdgesetz als das zu bewerten, was es ist: wichtig und richtig! Es ist überhaupt nicht ersichtlich, wieso die Gegner des Jagdgesetzes fälschlicherweise behaupten, mit dem neuen Gesetz seien der Tierschutz, der Artenschutz und der Lebensraumschutz gefährdet. Das Gegenteil ist der Fall: Durch das revidierte Jagdgesetz werden Natur- und Tierschutz wesentlich gestärkt. Das Jagdgesetz verdient deshalb am 27. September ein überzeugtes JA!