Klimaschutz-Gesetz: Ja, aber …

Am 18. Juni wird über das Klimaschutzgesetz abgestimmt. Die Annahme des Gesetzes ist wichtig, reicht aber noch lange nicht aus, um gegen die Klimakrise vorzugehen.

Deshalb gehen wir am 27. Mai in Bern für das Klimaschutzgesetz und gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur auf die Strasse.

Das Klimaschutzgesetz beinhaltet viele sehr wichtige Massnahmen: Beispielsweise sieht es für die ganze Schweiz klare Absenkpfade vor und verpflichtet so dazu, die versprochenen Reduktionen auch wirklich umzusetzen. Ausserdem gibt das Gesetz konkrete Massnahmen vor, die die Energiewende vorantreiben, etwa Geld, um fossile Heizungen zu ersetzen oder Häuser zu sanieren.

Und zum Schluss wird im Gesetz betont, Klimaschutzmassnahmen sollen wo möglich im Inland umgesetzt werden, was ein Abschieben der Verantwortung auf den globalen Süden durch fragwürdige, neokoloniale Kompensationsmechanismen verhindert.

Es ist also klar: Eine Annahme des Klimaschutzgesetzes wird wichtige Verbesserungen bringen. Und eine Ablehnung des Gesetzes können wir uns angesichts der akuten Folgen der Klimakrise auf keinen Fall leisten.

Nach einer Annahme des Klimaschutzgesetzes einfach die Füsse hochzulagern und auf dessen Umsetzung zu warten, wäre aber fatal. Denn das Gesetz geht offensichtlich zu wenig weit. Schon die Zielsetzung von netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 ist absurd, wenn wir noch irgendeine Chance haben wollen, gefährliche Kipppunkte nicht zu überschreiten.

Ausserdem können mehr als die Hälfte der Einwohner*innen der Schweiz – weil sie keinen Schweizer Pass haben, unter 18 Jahre alt oder behindert sind und so weiter – nicht über das Klimaschutzgesetz abstimmen, obwohl es ihr Leben massgeblich beeinflussen wird.

All diese Beispiele zeigen, dass wir Klimagerechtigkeit mit einem so langsamen und exklusiven politischen System nicht werden erreichen können. Das Klimaschutzgesetz ist aber der grösste Schlag gegen die fossile Lobby, der mit unserem politischen System möglich ist. Deshalb sagen wir ja – und kämpfen danach weiter.

Während der Bundesrat die Ja-Parole zum Klimaschutzgesetz fasst, treibt er weiterhin den Bau von fossilen Kraftwerken voran. Solche Schritte in die falsche Richtung müssen wir verhindern!

Deshalb gehen wir am 27. Mai für die Annahme des Klimaschutzgesetzes und gegen den fossilen Ausbau auf die Strasse. Sei auch dabei!

Die Demo startet am 27. Mai um 15:00 in Bern und ist bewilligt. In vielen Städten werden gemeinsame Anfahrten zur Demo organisiert, bestimmt findest du auch in deiner Nähe einen solchen Treffpunkt.