Damian Müller (FDP) zu AHV-Vorlagen: Liberalismus als Zumutung

Es liegt im Trend, bei allen möglichen Anliegen sofort nach dem Staat und zu rufen. Doch für ein Leben in Wohlstand und Freiheit braucht es den persönlichen Einsatz von uns allen – das ist keine Zumutung, sondern nötiger denn je!

Liberalismus scheint aus der Zeit gefallen. Selbstverantwortung und an die gesamte Gesellschaft denken? Lieber nicht. Vielmehr heisst es: Schulterzucken und für sich schauen, statt anzupacken.

Der Liberalismus ist aber nicht aus der Zeit gefallen. Im Gegenteil: Er ist ein Versprechen an die Zukunft. Der Staat ermöglicht den Menschen ein Leben in Freiheit und gewährt Zugang zu einer guten Ausbildung.

Als Gegenleistung dafür bringen sich die Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihren Fähigkeiten in die Gemeinschaft ein. Auf diese Pfeiler bauen die zentralen Erfolgsfaktoren unseres Landes. Der Ruf nach immer mehr Staat und Umverteilung rüttelt an diesen Erfolgspfeilern. Tatsächlich verharren die Parteien links wie rechts lieber stur auf ihren Extrempositionen, statt Kompromisse zu machen.

Von solch radikalen Positionen lassen sich gewisse Wählerinnen und Wähler beeindrucken, aber keine real existierenden Probleme der Schweiz lösen.

Das gleiche Denken sehen wir nun bei der Debatte rund um die Abstimmung zur 13. AHV und der Renteninitiative vom 3. März.

Die 13. AHV klingt super, aber die Finanzierung lässt das Initiativkomitee bewusst offen. Meine Prognose: Es gibt höhere Lohnabzüge und eine Anhebung der Mehrwertsteuer – beide Massnahmen führen dazu, dass gerade Junge mit kleinen und mittleren Einkommen die stärkste Belastung erleiden.

So funktioniert der Generationenvertrag nicht! Ich stimme deshalb aus Überzeugung Nein zur 13. AHV.

Die Renteninitiative hingegen ist bitter notwendig, wenn wir das Finanzloch der AHV ab 2030 nicht komplett ausufern lassen wollen. Wir werden immer älter und wir sind immer länger gesund – dies sind Fakten. Folglich können wir auch etwas länger arbeiten. Die Initiative lässt zudem den Spielraum, um für körperlich anstrengende Arbeiten passgenaue Lösungen zu finden.

Zu dieser sinnvollen Initiative für die Sanierung des wichtigsten Sozialwerks sage ich deshalb Ja am 3. März.

Zum Schluss: Wir leben als Schweiz über unseren Verhältnissen. 2022 hatte der Bund erstmals seit 17 Jahren ein höheres Defizit, als konjunkturell zulässig gewesen wäre. Auch in den kommenden Jahren drohen Finanzierungslücken in Milliardenhöhe. Es ist Zeit, die Prioritäten zu überprüfen sowie die Realität anzuerkennen und so die Schweiz und mit ihr die AHV fit für die Zukunft zu machen.

Doch so viel Klartext wird in der heutigen Zeit von einigen schon als Zumutung empfunden. Als Liberale allerdings sind wir uns bewusst, dass es für ein Leben in Wohlstand und Freiheit immer auch den persönlichen Einsatz braucht – und nicht nur den Ruf nach dem Staat.

Zur Person: Damian Müller ist seit 2015 als Luzerner Ständerat für die FDP tätig.