Nau.ch-Kolumnistin Christina Bachmann-Roth findet: Die Migration wird von den Aussen-Parteien polemisch für den Wahlkampf missbraucht. Sie will Mitte-Lösungen.
Migration
Nau.ch-Kolumnistin Christina Bachmann-Roth ist Betriebsökonomin, Geschäftsführerin, Einwohnerrätin in Lenzburg und Präsidentin der Mitte-Frauen Schweiz. - Nau.ch / Ueli Hiltpold

Das Wichtigste in Kürze

  • Laut Christina Bachmann-Roth missbrauchen die Polparteien die Migration für den Wahlkampf.
  • Doch Rechts wolle man keine Lösungen und Links schaue man zu wenig kritisch hin.
  • Die Nau.ch-Kolumnistin und Nationalrats-Kandidatin plädiert darum für den Mitte-Weg.
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Mit Ausländern lässt sich super Wahlkampf machen. Lautes Geschrei, starke Emotionen, viel Aufmerksamkeit.

Wer kann sich nicht an den Fall Windisch erinnern? Im Februar gab es einen riesigen Aufschrei, als der Kanton Aargau bestimmte, dass 49 Personen für eine Asylunterkunft ihre Wohnung verlassen müssen. Der Kanton wollte in drei Häusern eine Unterkunft mit 100 Plätzen errichten. Nun sind vorletzte Woche die ersten Asylsuchenden eingezogen.

familien fall windisch
In Windisch AG müssen 49 Mietende ihre Wohnungen verlassen. - Nau.ch

Spannend: Die SVP schrieb das Thema sofort auf die eigene Fahne, machte Polemik, wollte die Wut der Bewohnenden für ihre Agenda nützen. Und die Linken: Zu viel Schweigen.

Auf keinen Fall negative Stimmung gegen Asylsuchende befeuern. Dass dafür aber Menschen aus Windisch verdrängt werden, muss geschluckt werden. Oder es wurde gar moralisiert: Wir hätten diese Drittweltländer ja schliesslich ausgebeutet.

«Die rechts wollen offenbar keine wirklichen Lösungen»

Von der Mitte gab es weniger reisserische Schlagzeilen. Aber dann, als das Ganze medial abflachte, ging es darum, Taten folgen zu lassen.

Wer trat mit den betroffenen Bewohnern aus Windisch in Kontakt? Wer versuchte, zu helfen und Rechtswege aufzeigen, Unterstützung bei der Wohnungssuche anzubieten? Die Mitte Ortspartei. Unzählige ehrenamtliche Stunden, um Anträge zu schreiben, Lösungen zu finden. Dafür wurde natürlich auch die örtliche SVP um Mithilfe angefragt. Leider hatte man da aber dafür keine Zeit.

Lampedusa
Eine Gruppe von Migranten wartet auf der Insel Lampedusa, während sich die italienischen Behörden auf die Verlegung von Menschen nach Neuankömmlingen vorbereiten, Italien, 13. September 2023. - keystone

Die rechts wollen offenbar keine wirklichen Lösungen. Denn die Ausländerfrage muss hier für alles herhalten: Bildungsprobleme, Gewaltzunahme, Dichtestress. Am anderen Pol schminkt man sich derweil vieles schön, getraut sich nicht, die heissen Themen anzufassen und will mit noch mehr Einwanderung den Fachkräftemangel stoppen.

Mitte will eine Ausländerpolitik mit Herz – und doch mit harter Hand

Meine Meinung zum Thema: Migrantinnen und Migranten haben uns eine Vielfalt gebracht und es sind tatsächlich viele Fachkräfte zugewandert. Ich bin dankbar dafür, dass ich in einem Land lebe, in das Menschen einreisen möchten – und nicht wegziehen.

Anders als die Linken, möchte ich aber Schwierigkeiten beim Namen nennen: Die Sicherheit im Land nimmt ab, wenn Menschen schlecht integriert sind. Zum Beispiel häusliche Gewalt: Viermal mehr ausländische Frauen als Schweizerinnen leiden darunter. Geht gar nicht!

Gehen Sie am 22. Oktober wählen?

Was will die Mitte dagegen tun? Wir wollen eine Ausländerpolitik mit Herz – und doch mit harter Hand. Zielführende Abkommen verhandeln, Flüchtlingskontingente definieren.

Die Aussengrenzen von Europa stärken (Frontex). Und Entwicklungsgelder stoppen, wenn die Länder nicht kooperieren. Das erfordert Verhandlungsgeschick, ist kompliziert und braucht Zeit. Einfach loszupoltern oder alles zu ignorieren, ist natürlich einfacher.

Der Fall Windisch zeigt, wofür die Mitte steht: Keine Polemik, keine zu grosse Aufregung. Lieber aktive Mithilfe, anpacken und Lösungen suchen. Oft sind es komplizierte Lösungen, die viel Fleiss erfordern. Dafür bringen sie nachhaltigen Nutzen. So geht er, der Mitte-Weg.

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