Christian Imark (SVP): «Steuern runter auf Energie!»

Die Stromversorgung der Schweiz wird immer knapper. Die Dekarbonisierung stockt, massgeblich als Folge der linken Energiepolitik. Dadurch werden wir noch lange von fossilen Energieträgern abhängig sein, aktuell zu rund 60 Prozent von Öl und Gas.

Zusätzlich wird die Energie in Europa weiter verknappt und die Preise steigen, mit verheerenden Folgen für den Mittelstand und die Wirtschaft. Die Mehrkosten tragen Kunden und Konsumenten. Die hohen Preise führen ausserdem dazu, dass sich insbesondere ältere Menschen und solche, die zwingend auf ein Auto angewiesen sind, keine Mobilität mehr leisten können.

Die Wirtschaft und insbesondere energieintensive Branchen kämpfen mit Preissteigerungen auf breiter Front. In der Bauwirtschaft spricht man von 15 bis 20 Prozent seit Corona. Dies wird sich unweigerlich auf die Auftragslage und letztlich auf den Arbeitsmarkt auswirken.

Bauherren, die ihr Budget nicht massiv aufstocken können, werden ihre Projekte sistieren oder verkleinern. Mittelfristig werden auch Arbeitnehmer die schlechtere Auftragslage zu spüren bekommen, es droht eine Stagflation.

Die hohen Preise greifen auch auf den Mittelstand durch. Wer täglich aufs Auto angewiesen ist, hat monatlich zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Höhe zu tragen. Auch Mieter werden bis Ende Jahr mit Preissteigerungen im vierstelligen Bereich rechnen müssen, wenn die Nebenkostenabrechnungen fällig werden. Hausbesitzer sind mit steigenden Hypothekarzinsen konfrontiert. Grosser Profiteur ist der Bund, der auf die gestiegenen Energiepreise zusätzliche Steuerbeträge draufschlägt.

Von den Preisen an der Zapfsäule wird fast die Hälfte durch Vorschriften und Abgaben verursacht. Ein grosser Teil davon fliesst ohne Zweckbindung in die Bundeskasse. Ein Hohn für alle Normalbürger, die aufs Auto angewiesen sind.

Letztes Jahr wurde die CO2-Abgabe von Bundesrätin Simonetta Sommaruga selbstherrlich angehoben, unmittelbar nachdem sich die Bevölkerung an der Urne gegen neue Abgaben und Verbote ausgesprochen hatte. Jetzt behauptet der gleiche Bundesrat, es gäbe keine Möglichkeit, um die gestiegenen Preise wenigstens ein bisschen abfedern.

In vielen europäischen Staaten haben die Regierungen mit Entlastungspaketen reagiert. Das Nichtstun des Bundesrates kurbelt den Tanktourismus ins grenznahe Ausland darum zusätzlich an und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Die SVP hat für die Sommersession mehrere Vorstösse hängig, um die massiven Preissteigerungen für Normalbürger und die Wirtschaft abzufedern. Spätestens dann wird sich zeigen, wie weit sich der Bundesrat und die anderen Parteien von den Alltagssorgen der Bevölkerung entfernt haben.