Bigler: «Künftiger Strombedarf entscheidet über Kernkraftwerke!»
Ein Abstimmungskrimi sondergleichen ereignete sich in der vergangenen Sommersession im Bundeshaus. Ein Kommentar von alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler.
Das Wichtigste in Kürze
- Alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (SVP) schreibt regelmässig Kolumnen auf Nau.ch.
- Heute äussert sich Bigler zur parlamentarischen Aufhebung des KKW-Neubauverbots.
In einer ersten Abstimmung in der Sommeression entschied eine Stimme mehr gegen den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Blackout-Initiative. Drei Tage später entschied die zweite und entscheidende Abstimmung mit einer Stimme Unterschied Zustimmung zur Aufhebung des Neubauverbotes für Kernkraftwerke KKW.
Der Abstimmungskrimi schlug tagelang hohe mediale Wellen, nachdem drei Parlamentarier die Seiten gewechselt – und damit die Aufhebung des Neubauverbots für KKW möglich gemacht haben.
Skandal, Schwächung der Institutionen, ungerechtfertigte Beeinflussung und vieles mehr wurde lauthals geschrien. Die Grünen haben umgehend das Referendum gegen diese Gesetzesänderung ergriffen.
Das ist gut so, in einer starken Demokratie soll das Volk das letzte Wort haben.
Eine «nukleare Nebelkerze»
Wie der Boulevard die Geschichte aufnahm, gehörte dann eher zur Sparte Unterhaltungskomik. «Nach dem AKW-Entscheid tobt das Ausland» titelte der Blick. Ein grüner Parteisprecher aus Österreich, dessen Namen hier zu Lande völlig unbekannt ist, spricht von einem besorgniserregenden Trend. Der gute Mann dürfte in Wien sitzen, Luftlinie Gösgen Wien ist ungefähr 635 Kilometer.
Als «nukleare Nebelkerze» bezeichnete ein deutscher, ebenso unbekannter Vertreter der Anti-Atom-Organisation Deutschlands den Entscheid.
Es wäre interessant zu wissen, was der Mann zu den exorbitant hohen, wirtschaftsschädigenden Energiepreisen in seinem Lande zu vermelden hätte. Nun, ein Schelm, der denkt, die Grüne Partei Schweiz hätte ihre ausländischen Gschpänli zu diesem Kommentar veranlasst.
Es lohnt deshalb, sich auf nüchterne Fakten zu konzentrieren. Eine glaubwürdige Quelle ist da die OECD, die Organisation der führenden Industrieländer.
Stromsysteme, die vorallem auf Solar und Wind setzen würden, führten zu hohen Systemkosten. Konkret erwartet die OECD hohe Investitionen in zusätzliche Speicherkapazitäten und sogenannte Netzdienstleistungen.
Demgegenüber könne die CO2-freie Kernenergie als verlässliche, steuerbare Energiequelle praktisch immer und über lange Zeiträume Strom liefern.
Der Bedarf an teuren Netz-ausbauten oder Reservetechnologien für Zeiten mit wenig erneuerbarer Stromerzeugung werde damit gesenkt.
Parameter haben sich als falsch erwiesen
Gegner der Aufhebung des Neubauverbotes von KKW weisen regelmässig darauf hin, das Volk habe mit der Zustimmung zur Energiestrategie 2025 an der Urne den Ausstieg beschlossen. Das ist korrekt. Allerdings ist festzuhalten, dass sich die damaligen Parameter heute als falsch erwiesen haben und der Korrektur bedürfen.
Angesichts von Digitalisierung und der notwendigen Erstellung von stromintensiven Rechenzentren stieg der Strombedarf nebst anderen Entwicklungen massiv an. Und wird sich in den folgenden Jahrzenten weiter dramatisch ausweiten.
Rechenzentren sind die modernen Fabriken der Neuzeit, so wie es die Fabriken im Industriezeitalter waren.
Wer sich gegen diese Entwicklung stemmt, stellt nicht weniger als den Wohlstand der gesamten Bevölkerung in Frage.
Zudem verzögert sich der Ausbau von Solar und Wind angesichts langwieriger Einsprachen markant. Ebensowenig konnte bisher die angestrebte Zunahme der Energieeffizienzziele erreicht werden.
In der Konsequenz erhöht sich der Bedarf an ausländischem Stromimport, namentlich in der Winterstromlücke.
Internationale Solidarität?
Wie problematisch diese Entwicklung beziehungsweise die Abhängigkeit vom Ausland mit Blick auf unsere Versorgungssicherheit ist, kann unschwer am Beispiel der Pandemie nachvollzogen werden: Als die Schweiz Masken aus dem Ausland beziehen wollte, hielt sich die internationale Solidarität sehr in Grenzen.
Zu einem ähnlichen Befund wie die OECD kommt auch eine kürzlich erschienene Studie der ETH und des international renommierten «Paul Scherrer Instituts». KKW können zusammen mit den Erneuerbaren Energien Teil eines kostenoptimalen, klimaneutralen Schweizer Energiesystem sein.
Zudem können Kernkraftwerke, unter anderem auch im Langzeitbetrieb, unter geeigneten Rahmenbedingungen die Winterstromimporte reduzieren.
Gerade deshalb ist die vom Parlament beschlossene Aufhebung des gesetzlichen Neubauverbots der richtige Weg.
Wer technologieoffen entscheiden will, darf eine Option nicht bereits heute per Gesetz ausschliessen. Ob und wann tatsächlich neue Kernkraftwerke gebaut werden, entscheiden später Wirtschaftlichkeit, Investitionsbereitschaft – und der künftige Strombedarf.
Zur Person:
Hans-Ulrich Bigler ist Ökonom und war von 2008 bis 2023 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Er ist im Vorstand mehrerer Verbände, darunter auch das Nuklearforum Schweiz, und sass von 2015 bis 2019 für die FDP im Nationalrat. Heute ist Bigler SVP-Mitglied.
