Abstimmung zum Kantonswechsel von Moutier als ungültig erklärt

Etappensieg für die Proberner im Streit um den Kantonswechsel von Moutier: Nach Angaben aus dem projurassischen Lager hat die Regierungsstatthalterin die Beschwerden gegen die Abstimmung vom 18. Juni 2017 gutgeheissen. Der Urnengang ist demnach ungültig.

Das sagte Pierre-André Comte, Generalsekretär des «Mouvement autonomiste jurassien» (MAJ), am Montagmorgen gegenüber Medienschaffenden in Moutier. Das letzte Wort ist so oder so noch nicht gesprochen. Sowohl Proberner als auch Projurassier hatten bereits im Vorfeld gekündigt, einen missliebigen Entscheid zunächst ans bernische Verwaltungsgericht und danach auch ans Bundesgericht weiterzuziehen.

Comte bezeichnet den Moutier-Entscheid der bernjurassischen Regierungsstatthalterin in einer ersten Reaktion als «politischen Entscheid». Die Statthalterin habe auf Anweisung der bernischen Regierung entschieden.

Comte sagte weiter, die Autonomisten würden nicht akzeptieren, dass ihnen der Sieg vom 18. Juni 2017 gestohlen werde. Der Abstimmungskampf sei korrekt gewesen und habe unter der Aufsicht des Bundes gestanden.

Für den Sprecher der Organisation «Moutier ville jurassienne», Valentin Zuber, ist die Jurafrage nach dem Entscheid der Statthalterin wieder offen. «Wir werden den Kampf gegen die Regierung und ihre Vertreter wieder aufnehmen», sagte Zuber, der gleichzeitig zur Ruhe aufrief.

Die Stimmberechtigten von Moutier hatten sich am 18. Juni 2017 für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Den Ausschlag gab eine knappe Mehrheit von 137 Stimmen.

Sieben Abstimmungsbeschwerden musste Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser beurteilen. Vier davon wurden schon vor dem Abstimmungssonntag eingereicht. Eine dreht sich um Polit-Propaganda an der Tagesschule, zwei weitere um Äusserungen des projurassischen Bürgermeisters Marcel Winistoerfer, eine Beschwerde befasst sich mit dem Stimmregister.

Drei weitere Beschwerden gingen nach dem Urnengang ein. Geltend gemacht wurden dabei eine unvollständige Kontrolle der Stimmrechtsausweise, die mehrfache Stimmabgabe durch eine einzelne Person sowie Unregelmässigkeiten bei der schriftlichen Stimmabgabe.