Zürich: Überhitzung bei den Urnengängen?
Am 14. Juni kommen auf den verschiedenen Ebenen insgesamt 20 Vorlagen zur Abstimmung. In der Politik gibt es kritische Stimmen.
Das Abstimmungscouvert, welches die Stadtzürcher Stimmberechtigten dieser Tage aus ihren Briefkästen zogen, präsentierte sich im wahrsten Sinne des Wortes als dicke Post. Am 14. Juni kommen 13 städtische Vorlagen zur Abstimmung, dazu fünf kantonale und zwei auf Bundesebene.
Die Bandbreite reicht vom Tram Affoltern bis zur Änderung des Zivildienstgesetzes. Für manche ist das sozusagen eine Sternstunde der direkten Demokratie; für andere manifestiert sich in diesem Papierstoss aus Abstimmungsunterlagen eine regelrechte Zumutung.
«Seriosität in Gefahr»
Bedenken äusserte unter anderem Eticus Rozas, Co-Präsident der Grünen Stadt Zürich, im letzten «Tagblatt». Und auch die beiden SVP-Gemeinderäte Stefan Urech und Stephan Iten nahmen sich in einem Postulat der Diskussion an.
Darin fordern sie den Stadtrat auf, zu prüfen, wie die Anzahl städtischer Abstimmungsvorlagen eingegrenzt und die Publikationen jeweils zeitgleich mit den kantonalen Vorlagen publiziert werden können.
Bei einer solch grossen Anzahl von Vorlagen sei ein «seriöser und sorgfältiger Diskurs in der Öffentlichkeit» nur noch eingeschränkt möglich, so die beiden Postulanten.
Für die Bevölkerung werde es schwieriger, die vielen Vorlagen zu prüfen. Immerhin gehe es am 14. Juni in der Stadt um zwei Volksinitiativen, zwei Volksreferenden und mehrere Finanzvorlagen. Bei einer Finanzvorlage – dem Rahmenkredit für thermische Netze – handelt es sich um einen Kredit von über 2 Milliarden Franken, ein Betrag, der nach einer sorgfältigen Prüfung und Abwägung verlangt.
«Insgesamt wird die Meinungsbildung begrenzt. So verlieren die Urnengänge an Seriosität», sind Stefan Urech und Stephan Iten überzeugt. Dies müsse «unbedingt verhindert» werden, «damit die Stimmbürger ihr Interesse an Volksabstimmungen nicht verlieren», heisst es im Text des Vorstosses.
Auch Parolenfassungen der Parteien würden mit so vielen Vorlagen erschwert. Es werde unmöglich, Abstimmungskampagnen für jede einzelne Vorlage zu führen. Ebenso befürchten die beiden Postulanten eine Überhitzung des Parlamentsbetriebs.
Für jede einzelne Vorlage müsse jeweils ein Standpunkt eingereicht werden, der wiederum von der Stadtkanzlei überprüft werde. Allfällige Korrekturen müssten neu besprochen werden.
Angesichts dessen schlagen die SVP-Gemeinderäte zusätzliche Urnengänge beispielsweise im Monat April vor, um eine bessere Verteilung der Vorlagen gewährleisten zu können. Vergangenen Mittwoch war das Geschäft im Gemeinderat traktandiert, wurde allerdings wegen eines Ablehnungsantrags aus den Reihen der FDP vertagt.
Auf Bundesebene sorgte das Thema bereits 2009 für Debatten. Damals entschied der Nationalrat, die Anzahl Vorlagen pro Abstimmungstermin nicht zu begrenzen. Ein Abstimmungstermin für Volksinitiativen könne aufgrund der gesetzlichen Fristen nicht beliebig hinausgeschoben werden, lautete die Argumentation einer Mehrheit in der grossen Kammer.
Hinweis
Jan Strobel ist Redaktor beim «Tagblatt der Stadt Zürich».
