Die Wohnungsnot dominiert den kommenden Abstimmungssonntag
Die Wohnungsnot dominiert den Abstimmungssonntag vom 14. Juni. Zwei Initiativen fordern Schutz vor Leerkündigungen und den Bau von mehr günstigem Wohnraum. Zu beiden haben Regierung und Kantonsrat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.
Günstige Wohnungen sind im Kanton Zürich Mangelware geworden. Diese Situation wird häufig noch durch den Abriss von alten Bauten verschärft, die durch teurere Neubauten ersetzt werden. Mittlerweile fürchten sich 84 Prozent der Mieterinnen und Mieter vor einer Leerkündigung, wie eine Umfrage des Mieterverbandes zeigte.
Am 14. Juni kommen gleich mehrere Initiativen an die Urne, die das Problem angehen wollen. Nachfolgend die wichtigsten Punkte zu den Initiativen und den Gegenvorschlägen.
Das fordert die «Wohnungs-Initiative»
Kanton und Gemeinden sollen den Verfassungsauftrag erhalten, für ein ausreichendes Wohnungsangebot zu sorgen und ökologische Bauweisen zu fördern. Dazu soll eine öffentlich-rechtliche Anstalt gegründet werden, die günstige Wohnungen bereitstellt und gemeinnützige Wohnbauträger unterstützt, also eine «kantonale Wohnbaugesellschaft». Diese Anstalt soll ein Startkapital von 500 Millionen Franken erhalten.
Das sagen die Befürworter
Das linke Initiativkomitee will, dass der Kanton Verantwortung übernimmt, um mehr Wohnraum zu fairen Mieten zu schaffen. So wie der Wohnungsmarkt derzeit sei, funktioniere er nicht mehr.
Denn trotz vieler Neubauten existiere kaum bezahlbarer Wohnraum. Die Bautätigkeit sei auf Gewinnmaximierung von Investoren ausgerichtet. Dies führe zu überhöhten Mieten, die Menschen aus ihren Quartieren verdränge.
Das ist das Ziel des Gegenvorschlags
Der Gegenvorschlag von Regierungsrat und Parlament will keine «kantonale Wohnbaugesellschaft» ins Leben rufen, dafür aber die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern. Der Regierungsrat wird verpflichtet, innerhalb von drei Jahren konkrete Massnahmen zu prüfen.
Darunter zählt zum Beispiel der Abbau unnötiger Vorschriften und die Beschleunigung der Bauverfahren. Die Wohnungen sollen weiterhin hauptsächlich von Privaten gebaut werden. Das Initiativkomitee erachtet diesen Gegenvorschlag als untauglich, da er das Problem nicht löse, sondern nur Investoren entgegenkomme.
Das fordert die «Wohnschutz-Initiative»
Mit der Volksinitiative «Wohnschutz-Initiative» verfolgen die linken Initianten das Ziel, günstige Mietwohnungen zu erhalten. Dafür sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, die Mietpreise nach Ersatzneubauten, Umbauten oder Renovierungen befristet zu begrenzen. Zudem sollen die Gemeinden die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum einschränken können.
Was will das Initiativkomitee
Das Initiativkomitee möchte die Bevölkerung vor «unfairen Leerkündigungen» schützen. Damit soll die Verdrängung Alteingesessener gebremst und die lokale Kultur der Gemeinden bewahrt werden. Das Komitee ist überzeugt, dass die Initiative missbräuchliche Mietzinse verhindert, ohne Steuergelder zu verwenden, und die Bautätigkeit dabei hoch bleibt.
Das will der Gegenvorschlag
Der Gegenvorschlag des Kantonsrats zielt darauf ab, Leerkündigungen zu vermeiden oder sozialverträglicher zu gestalten, ohne in Mietpreise oder Eigentumsrechte einzugreifen. Eigentümer müssen zuerst prüfen, ob Bauarbeiten im bewohnten Zustand oder etappenweise durchgeführt werden können.
Bei unvermeidbaren Kündigungen müssen Vermieter die Mietenden mindestens ein Jahr im Voraus schriftlich informieren und sie bei der Suche nach einer neuen Wohnung unterstützen. Die Regelung gilt kantonsweit, aber nur für grössere Projekte, bei denen mindestens 20 Haushalte die Kündigung erhalten.
Das spricht gegen Initiative und Gegenvorschlag
Das Initiativkomitee lehnt den Gegenvorschlag ab, weil er an der Wohnungsnot nichts ändere und nur eine symbolische Wirkung habe. Er unternehme nichts gegen die überrissenen Mietzinserhöhungen, die Leerkündigungen überhaupt erst attraktiv machen würden.
Der Kantonsrat hingegen bemängelt an der Initiative, dass eine staatliche Mietzinskontrolle das Angebot zusätzlich verknappen, die Mietpreise weiter in die Höhe treiben und Sanierungen behindern würde.
Zudem würde die Initiative, wie das Beispiel Genf zeige, nur einen Teil der Mietenden schützen, während die Mieten für Wohnungssuchende umso stärker steigen würden.
