Windkraft-Konflikt im Kanton Freiburg vor der Wettbewerbskommission
Acht Freiburger Gemeinden wehren sich gegen den kantonalen Richtplan Windenergie und haben die Wettbewerbskommission eingeschaltet.
Acht Freiburger Gemeinden wehren sich gegen den Kantonalen Richtplan Windenergie. Sie sind bei der Wettbewerbskommission vorstellig geworden. Die Standortwahl sei fraglich und mit einem Interessenskonflikt behaftet, argumentieren sie.
Der Anwalt der betroffenen Gemeinden, David Ecoffey, kritisierte am Dienstag Staatsrat Olivier Curty. Dieser trage mehrere Hüte in einem Dossier, das für den Kanton im Lauf der Jahre «ultrasensibel» geworden sei.
Curty sei Staatsrat und Volkswirtschaftsdirektor. In dieser Funktion sei er Verwaltungsratsmitglied des Energieunternehmens Groupe E, an dem der Staat mit über 80 Prozent beteiligt sei, führte Ecoffey aus. Groupe E wiederum halte 90 Prozent am Unternehmen Greenwatt, das insbesondere in der Windenergie tätig sei.
Kritik an dominierender Rolle des Staates
Der Staat erhalte durch seine Vertretungen in öffentlichen Unternehmen eine dominierende Rolle, monieren die Kritiker. Sie stützen ihre Klage bei der Wettbewerbskommission auf zwei Artikel des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen.
Bei den betroffenen Gemeinden handelt es sich um La Sonnaz, Vuisternens-devant-Romont, La Verrerie, Grangettes, Billens-Hennens, Sales, Sorens, Siviriez und neu auch um Belfaux.
Die Pressekonferenz am Dienstag fand vor dem Hintergrund der Volksabstimmung vom Sonntag über das Elektrizitätsgesetz statt, das den Ausbau der erneuerbaren Energien zum Ziel hat.
