Wettbewerbskommission weitet Untersuchung in Region Moesa aus
Die Wettbewerbskommission (Weko) weitet seine Untersuchungen rund um die Submissionsabsprachen in der Region Moesa GR aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor rund einem Jahr startete die Weko Untersuchungen in der Region Moesa in Graubünden.
- Dabei sucht die Wettbewerbskommission Hinweise für Submissionsabreden.
- Drei weitere Unternehmen sollen an den Abreden beteiligt gewesen sein.
Die Wettbewerbskommission (Weko) weitet ihre Untersuchung zu möglichen Submissionsabreden in der Region Moesa aus. Die Untersuchungen in der Region im Kanton Graubünden wurden vor rund einem Jahr gestartet.
Aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse existierten Indizien, dass drei weitere Unternehmen an den Abreden beteiligt sein könnten. dies schreibt die Kommission in einer Mitteilung vom Donnerstag. Zwei dieser Unternehmen sind demnach im Kanton Tessin ansässig, eines in der Region Moesa.
Die Verfahrensausdehnung war laut Weko von Hausdurchsuchungen begleitet. Im Rahmen dessen sei nun zu prüfen, ob kartellrechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen vorlägen oder nicht.
Bündner Baufirmen im Visier der Wettbewerbskommission
Bündner Baufirmen sind notorisch im Visier der Weko. Die Kartellwächter haben bereits zehn Untersuchungen zu Submissionsabsprachen im Kanton Graubünden durchgeführt. Sie erliessen dazu im 2019 ihren letzten Entscheid. Bei solchen Absprachen stimmen die Offerierenden ihre Angebote ab, um den Auftrag zu einem bestimmten Preis zu verkaufen.
Ende Mai 2020 etwa zahlte Implenia dem Kanton Graubünden in einem Vergleich eine Million Franken wegen illegaler Preisabsprachen.
Insgesamt beliefen sich die Vergleichszahlungen von mehreren Baufirmen mit dem Kanton nach Abschluss der Implenia-Vereinbarung auf total 9 Millionen Franken. Untersuchungen der Wettbewerbskommission hatten die in den Jahren 2004 bis 2012 begangenen Kartellverstösse ans Tageslicht gebracht.
Im Sommer 2019 waren mit neun Strassenbauunternehmen Vergleiche mit einer Ausgleichssumme von 6 Millionen Franken abgeschlossen worden. Zuvor war sich die Regierung mit fünf Engadiner Baumeistern über die Zahlung von 2 Millionen Franken einig geworden.
Rolle von Verwaltung und Politik ebenfalls untersucht
Die Weko hatte nach Abschluss der Untersuchungen mehrere Unternehmen mit insgesamt 11 Millionen Franken gebüsst. 40 Unternehmen waren in Absprachen bei 1160 Bauprojekten involviert gewesen.
Wegen der Absprachen in der Bündner Bauindustrie gab es im Kanton gar eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), welche u.a. die Rolle von Verwaltung und Politik in diesem Zusammenhang untersuchte.
Der zweite Teil dieses PUK-Berichtes kam zum Schluss, dass Mitglieder der kantonalen Verwaltung Preisabsprachen im Baugewerbe zumindest vermutet. Sie sollen allerdings nur wenig dagegen unternommen haben.
In ihrem ersten, Ende 2019 publizierten Teilbericht hatte die PUK Polizeieinsätze gegen den Whistleblowers Adam Quadroni untersucht – und kritisiert. Quadroni hatte das Unterengadiner Baukartell, dem er vorher selber angehörte, an die Öffentlichkeit gezerrt.
