Wermuth schlägt den SP-Delegierten eine neue Kita-Initiative vor

Co-Präsident Cédric Wermuth hat am Samstag den SP-Delegierten die Lancierung einer neuen Volksinitiative für den Ausbau von Kitaplätzen vorgeschlagen. Gleichzeitig wehrte er sich gegen «Milliardensubventionen für das Kapital».

«Es ist Zeit, jetzt politisch in die Offensive zu gehen», sagte Wermuth am Samstag an der virtuellen Delegiertenversammlung aus Genf.

Die Initiative für eine «flächendeckende und bezahlbare Kinderbetreuung» antworte auf ein konkretes und akutes Bedürfnis junger Eltern in der Schweiz. Die «krassen Unterschiede» im Angebot und der Qualität der Kinderbetreuung gerade zwischen Stadt und Land seien nicht mehr zu rechtfertigen.

«Es kann nicht sein, dass die Chance, das Familienmodell frei zu wählen, derart krass wie heute vom Wohnort abhängt, nur weil die Kita zu teuer ist oder es schlicht gar nicht vorhanden ist», sagte Wermuth. Den Service public auf dem Land ausbauen, das sei die Antwort auf jene, die Stadt und Land spalten wollten.

Das Abstimmungswochenende vom 13. Februar könnte so etwas wie den Auftakt zum Ende der Pandemie darstellen, sagte Wermuth weiter. Umso stossender sei, was «das rechtsbürgerlich dominierte Parlament» an diesem Abstimmungssonntag als Nach-Krisen-Programm vorschlage.

«Milliardensubventionen für das Kapital mit der Abschaffung der Industriezölle, der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer und gleichzeitig der Ausblick auf Rentenkürzungen für die Frauen bei der AHV, die Erhöhung des Rentenalters für alle sowie Kürzungen in der 2. Säule.» Die SP werde das Volk gegen «den erneuten Plünderungsversuch aus den Konzernzentralen mit aller Kraft und jedem nötigen Referendum verteidigen».