Wallis greift für ausgeglichenes Budget in die Reserven
Der Walliser Staatsrat legt für 2027 ein knapp ausgeglichenes Budget von 4,9 Milliarden Franken vor. Dafür sind Entnahmen aus Fonds und Reserven von 128,5 Millionen Franken vorgesehen. Zudem hat die Regierung die ursprünglich geplanten Ausgaben um mehr als 90 Millionen Franken gekürzt.
Aufwand und Ertrag steigen gegenüber dem Budget 2026 um 135 Millionen Franken oder 2,8 Prozent. Vorgesehen sind ein Ertragsüberschuss von 0,7 Millionen Franken und ein Finanzierungsüberschuss von 0,8 Millionen Franken.
«Um ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können, müssen wir die in den vergangenen Jahren gebildeten Reserven nutzen und die Ausgaben im Zaum halten», sagte Finanzdirektorin Franziska Biner am Dienstag bei der Präsentation des Budgets vor den Medien.
Unter dem Strich soll das Eigenkapital um 127,8 Millionen Franken abnehmen. Unter anderem will der Kanton 40 Millionen Franken aus dem Strassenfonds und 9 Millionen aus dem Fonds für grosse Infrastrukturprojekte entnehmen.
Weitere 24,5 Millionen Franken sollen aus der finanzpolitischen Reserve stammen. Das Geld wird unter anderem für die Folgen der Naturkatastrophe im Lötschental, gemeinwirtschaftliche Leistungen des Spitals Wallis und die Umsetzung der Pflegeinitiative benötigt. Nach derzeitigen Prognosen könnte diese Reserve 2030 aufgebraucht sein.
Den Sparhebel setzt die Regierung unter anderem bei Prämienverbilligungen, Sozialleistungen, Bildung und Klimaschutz an. Die Kantonsangestellten und Lehrpersonen müssen 2027 zudem auf einen Teuerungsausgleich verzichten.
Beim Zentralverband der Magistraten, der Lehrerschaft und des Personals des Staates Wallis (ZMLP) sorgt dies für Unmut. Dieser sei keine Lohnerhöhung, sondern diene lediglich dazu, die Kaufkraft zu erhalten. Sie fordert den Grossen Rat auf, den Entscheid bei der Budgetberatung im Dezember zu korrigieren.
Bei den Investitionen hält der Kanton das hohe Niveau. Vorgesehen sind 613 Millionen Franken, gegenüber 615 Millionen im Budget 2026 und 482 Millionen in der Rechnung 2025.
Für die kommenden Jahre rechnet der Staatsrat mit einer weiteren Verschärfung der Finanzlage. Gründe dafür seien unter anderem das Entlastungspaket des Bundes, Änderungen bei der Finanzierung des Gesundheitswesens, die Abschaffung des Eigenmietwerts und weitere Steuerreformen.
Die Regierung lanciert deshalb ein Programm zum Ausgleich der Kantonsfinanzen. Bis 2030 sollen «finanzielle Spielräume» von mindestens 180 Millionen Franken geschaffen werden. Wo gespart oder zusätzliches Geld beschafft werden soll, ist noch offen.
