Wallis legt ausgeglichenes Budget 2027 mit Abstrichen vor

Keystone-SDA
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Sion,

Der Walliser Staatsrat legt für 2027 ein knapp ausgeglichenes Budget von 4,9 Milliarden Franken vor. Dafür hat er die ursprünglich vorgesehenen Ausgaben um mehr als 90 Millionen Franken gekürzt.

Wallis
Eine Walliser Fahne. (Symbolbild) - Keystone

Den Sparhebel will die Regierung unter anderem bei Prämienverbilligungen, Sozialleistungen, Bildung und Klimaschutz ansetzen, wie sie am Dienstag mitteilte. Betroffen sind auch die Kantonsangestellten und Lehrpersonen: Sie müssen 2027 auf einen Teuerungsausgleich verzichten.

Trotz der Einsparungen wächst der Kantonshaushalt weiter. Aufwand und Ertrag nehmen gegenüber dem Budget 2026 um 135 Millionen Franken oder 2,8 Prozent zu. Unter dem Strich bleiben ein Ertragsüberschuss von 0,7 Millionen und ein Finanzierungsüberschuss von 0,8 Millionen Franken.

Für ein ausgeglichenes Budget musste der Staatsrat Einsparungen von mehr als 90 Millionen Franken vornehmen. Unter anderem wird der Kreis der Anspruchsberechtigten für Prämienverbilligungen angepasst. Neue Betreuungsplätze werden später geschaffen und Leistungen in sozialen Einrichtungen eingeschränkt.

Weitere Abstriche gibt es bei Integrationsmassnahmen in der Sozialhilfe und im Asylwesen, bei Jugend und Bildung, im Strassenbau sowie bei der Klimastrategie.

Gleichzeitig steigen insbesondere die Ausgaben für Gesundheit und Soziales weiter. Die Beiträge des Kantons nehmen gegenüber dem Budget 2026 um mehr als 70 Millionen auf 1,9 Milliarden Franken zu. Allein für das Gesundheitswesen sind zusätzliche 23,5 Millionen Franken vorgesehen.

Für die kommenden Jahre rechnet der Staatsrat mit einer «weiteren Verschärfung der Finanzlage». Gründe dafür seien unter anderem das Entlastungspaket des Bundes, Änderungen bei der Finanzierung des Gesundheitswesens, die Abschaffung des Eigenmietwerts und weitere Steuerreformen.

Die Regierung lanciert deshalb ein Programm zum Ausgleich der Kantonsfinanzen. Bis 2030 sollen «finanzielle Spielräume» von mindestens 180 Millionen Franken geschaffen werden. Wo gespart oder zusätzliches Geld beschafft werden soll, ist noch offen. Konkrete Massnahmen will der Staatsrat später bekannt geben.

Auf hohem Niveau bleiben derweil die Investitionen. Einschliesslich der Investitionen über den Immobilienfonds FIGI plant der Kanton 2027 Ausgaben von 613 Millionen Franken. Das entspricht praktisch dem Budget 2026 von 615 Millionen, liegt aber deutlich über den 482 Millionen Franken der Rechnung 2025.

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