Wahlhürde bleibt im Wallis mit 8 Prozent höchste der Schweiz
Das Wallis ist mit 8 Prozent der Kanton mit dem höchsten Wahlquorum der Schweiz. Am Mittwoch haben die Grünen, die SP und die SVP des französischsprachigen Wallis im Kantonsparlament versucht, dies zu ändern. Ihr Antrag konnte jedoch die Mehrheit des Rates nicht überzeugen.
In der Schweiz haben sieben Kantone eine gesetzlich festgelegte Wahlhürde. Während diese im Wallis bei 8 Prozent liegt, beträgt sie im Kanton Genf 7 Prozent und in den Kantonen Waadt und Zürich jeweils 5 Prozent. In Basel-Stadt wurde das Wahlquorum auf 4 Prozent festgelegt, in Graubünden und Neuenburg jeweils auf 3 Prozent.
Um der Herausforderung der demokratischen Teilhabe gerecht zu werden, wäre es sinnvoll, das Quorum nach unten anzupassen, argumentierten die Antragsteller im Walliser Grossen Rat. Dies würde auch eine bessere und gerechtere Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons ermöglichen, zeigten sie sich überzeugt.
Die Befürchtung, dass übermässig viele neu gewählte Personen aus verschiedenen Parteien ins Parlament gelangen könnten, habe sich im schweizerischen Demokratiesystem nie bewahrheitet. Ausserdem wiesen die Antragssteller darauf hin, dass die verfassungsgebende Versammlung beschlossen habe, das Quorum zu senken, damit dieses nicht mehr das höchste der Schweiz sei.
In ihrem Text forderten die Abgeordneten Mathieu Clerc (Grüne), Blaise Melly (SVP des französischsprachigen Wallis) und Valentin Aymon (SP) konkret, dass die gesetzlichen Grundlagen so geändert werden, dass das Walliser Quorum zwischen null und 5 Prozent liegt. Um einen neuen Prozentsatz festzulegen, schlugen sie vor, eine Vernehmlassung durchzuführen.
Der Vorstoss konnte jedoch die Mehrheit der im Grossen Rat vertretenen Parteien nicht überzeugen. Mit 74 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung setzte sich das Nein durch, womit die Wahlordnung nicht geändert wird.
