Waadt sagt Nein zu leichterem Wahlrecht für Ausländer
Die Waadtländer lehnen eine Initiative ab, die das aktive und passive Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene erleichtern sollte.
Im Kanton Waadt können Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene künftig nicht leichter wählen und gewählt werden. Die Stimmbevölkerung hat nach vorläufigen Ergebnissen eine entsprechende Initiative am Sonntag deutlich abgelehnt.
103'874 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger legten ein Nein in die Urne, 81'980 ein Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,6 Prozent. Ausländische Staatsangehörige müssen somit weiterhin seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und drei Jahren im Kanton wohnen, um Zugang zum aktiven und passiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene zu erhalten.
Ein vom Grossen Rat verabschiedetes Gesetz wollte die Wartefrist für den Wohnsitz in der Schweiz auf fünf Jahre verkürzen und denjenigen im Kanton bei drei Jahren belassen.
Weiteres zur Verfassungsänderung
Weil es sich dabei um eine Verfassungsänderung handelte, hatte das Volk das letzte Wort. Eine verkleinerte Wahlhürde bei kantonalen Wahlen soll in der Waadt insbesondere kleinen Parteien den Zugang zum Grossen Rat erleichtern. Neu soll das Quorum von fünf Prozent für den Erhalt eines Sitzes auch durch Listenverbindungen und nicht mehr wie bislang nur durch eine einzige Liste erreicht werden können.
Die Waadtländer Stimmberechtigten nahmen die Vorlage nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit 90'073 Ja-Stimmen gegenüber 79'547 Nein-Stimmen an. Die Linke und die Grünliberalen waren für diese Verfassungsänderung, die FDP und die SVP dagegen.
Schutz des Gebiets Mormont
Weiter sprachen sich die Waadtländer gemäss provisorischem Resultat für einen Schutz des Gebiets rund um den Hügel Mormont aus. Die Initiative «Rettet den Mormont», die das Gebiet auf Verfassungsstufe schützen wollte, erhielt zwar nur die Unterstützung von 38,80 Prozent der Stimmbevölkerung.
Dafür zeichnete sich mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 67,74 Prozent eine Annahme des Gegenvorschlags der Regierung ab. Der Gegenvorschlag schützt den Mormont nicht auf Verfassungsstufe wie zum Beispiel das Weinbaugebiet Lavaux, sondern im kantonalen Natur- und Landschaftsschutzgesetz.
