Vor 30 Jahren ist mit dem PUK-Bericht die Fichenaffäre aufgeflogen
Drei Jahrzehnte sind vergangen seit die Fichenaffäre durch einen Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) aufgedeckt wurde.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Vor 30 Jahren ist die Fichenaffäre aufgeflogen.
- Über 900'000 Menschen wurden vom Staat überwacht.
Auslöser der Fichenaffäre war die Publikation des Berichtes der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) am 22. November 1989. Die Kommission hatte den Auftrag, Licht in die Hintergründe des Telefongesprächs zwischen der damaligen Justizministerin Elisabeth Kopp und ihrem Mann zu bringen.
Kopp hatte ihren Ehemann wegen Ermittlungen in einem Fall von Geldwäscherei gewarnt und ihm geraten, aus dem Verwaltungsrat einer verdächtigten Firma auszutreten.
«Hätte sie damit gewartet, bis sie am Abend zu Hause gewesen wäre – wir wüssten bis heute nichts von den Fichen», sagte die Grundrechtsaktivistin Catherine Weber kürzlich in einem Interview der «Wochenzeitung».
Weber war als Sekretärin des Komitees «Schluss mit dem Schnüffelstaat» an der Aufarbeitung der Fichenaffäre beteiligt. Die Volksinitiative «S.o.S - Schweiz ohne Schnüffelpolizei», welche die Abschaffung der politischen Polizei zum Ziel hatte, wurde fast zehn Jahre später in der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998 von drei Vierteln der Stimmenden überaus deutlich verworfen.
Die PUK hatte damals neben dem ominösen Telefongespräch, das letztendlich zum Rücktritt der ersten Bundesrätin geführt hatte, auch den Auftrag, die Amtsführung ihres Departementes im Allgemeinen sowie jene der Bundesanwaltschaft und der dieser administrativ zugeteilten Bundespolizei zu untersuchen.
Entdeckung der Fichen
Weber schildert die Entdeckung der Fichen anlässlich einer Sitzung der PUK in den Räumen der Bundespolizei wie folgt: «Aus einer Laune heraus haben einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Pause die Schränke angeschaut und eine riesige, alphabetisch geordnete Karteikartensammlung entdeckt», sagte sie der «Wochenzeitung».
Im PUK-Bericht wurde dann das Ausmass der Fichenaffäre deutlich: Über 900'000 Menschen waren fichiert worden. Die Empörung war gross: So demonstrierten am 3. März 1990 in Bern rund 30'000 Menschen gegen den «Schnüffelstaat».
Fichen öffentlich einsehbar
Ab 1990 durfte jede Bürgerin und jeder Bürger Einsicht in die Fichen und Dossiers nehmen. Rund 300'000 Menschen machten von diesem Recht Gebrauch. Auch 5560 Dossiers wurden eingesehen.
In den Fichen fanden die Betroffenen beispielsweise detaillierte Angaben über ihre Reisen in Oststaaten oder Kontakte zu Menschen hinter dem damaligen «Eisernen Vorhang», die minutiös, teilweise auch sehr fehlerhaft, auf Karteikarten festgehalten worden waren.
Auch Kurioses fand sich: Ein Geschäftsmann handelte sich einen Ficheneintrag ein, weil er einer Russin ein Enthaarungsgerät verkauft hatte. Aufgrund seiner Klage hielt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass das Recht des Schweizers auf Respektierung des Privatlebens verletzt worden war.
