Geheimdienst schnüffelt Nationalrätin Kiener Nellen aus
Hat der Geheimdienst Nationalrätin Margret Kiener Nellen ausgeschnüffelt? Ihr Name taucht 70-mal in den Datenbanken des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Margret Kiener Nellens Name taucht über 70-mal in den Datenbanken des NDB auf.
- Für sie ist dies ein «Ausdruck einer Sammelwut».
- Kiener Nellen behält sich vor, den Rechtsweg zu beschreiten.
Hat der Geheimdienst Nationalrätin Margret Kiener Nellen ausgeschnüffelt? Die 66-Jährige verlangte beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) einen Auszug. Dieser sollte ihr die gespeicherten Daten zu ihrer Person zeigen.
Das Ergebnis liegt dem «Tagesanzeiger» vor und empört die Politikerin: Über 70-mal taucht ihr Name in den Datenbanken des NDB auf.
Die Schweizer Tageszeitung zitiert Kiener Nellen: «Die vielen Einträge zu meiner Person sind Ausdruck einer Sammelwut beim Nachrichtendienst.» Zudem würden sie die Nationalrätin an die Fichenaffäre der 1980er Jahre erinnern.
Geheimdienst Nationalrätin: Vorgehen sei gesetzeswidrig
Kiener Nellen ist überzeugt, der NDB dürfe keine Daten über Parlamentarier sammeln und behält sich vor, den Rechtsweg zu beschreiten. Dabei beruft sie sich auf das Gesetz, wonach der Geheimdienst keine Informationen über politische Betätigungen beschaffen und bearbeiten dürfe.
Rainer J. Schweizer, ein St. Galler Strafrechtsprofessor, stimmt mit der SP-Nationalrätin überein. Für ihn ist das Vorgehen ebenfalls «gesetzeswidrig».
Dem NDB wurden in letzter Zeit mehrfach illegale Schnüffeleien vorgeworfen. Mehrere Fälle werden derzeit von der Geschäftsprüfungsdelegation des eidgenössischen Parlaments untersucht.
