Von Appenzell bis Zürich: Das wurde in den Kantonen beschlossen
Heute wurde schweizweit abgestimmt. So wurde in den verschiedenen Kantonen entschieden.
In fünfzehn Kantonen hat die Stimmbevölkerung am Sonntag über Sachvorlagen entschieden. Nachfolgend ein Überblick in alphabetischer Reihenfolge:
APPENZELL AUSSERRHODEN: Die Stimmberechtigten haben der totalrevidierten Kantonsverfassung deutlich zugestimmt, in der unter anderem neu eine Ombudsstelle verankert wird. Sie soll als Beratungsstelle für Private bei Konflikten mit Behörden dienen.
Auch werden künftig Angestellte des Kantons, die Missstände in der kantonalen Verwaltung aufdecken, durch einen sogenannten Whistleblower-Artikel vor Nachteilen geschützt. Die Einführung des Ausländerstimmrechts auf kantonaler Ebene wurde klar abgelehnt.
BASEL-LANDSCHAFT: Die Naubrücke über die Birs in Laufen BL kann für 46,8 Millionen Franken an neuer Stelle flussabwärts gebaut werden. Die Verschiebung ist Teil eines Hochwasserschutzprojekts. Nein sagte die Stimmbevölkerung zu einer Erhöhung des maximalen jährlichen Vermögensverzehrs für Bezüger von Ergänzungsleistungen auf zwanzig Prozent pro Jahr über dem Freibetrag.
Dies für den Daueraufenthalt in Heimen oder Spitälern. Laut Regierung ist Baselland der einzige Kanton, der das Maximum von 20 Prozent nicht ausschöpft.
FREIBURG: Der Kanton Freiburg führt keinen Mindestlohn ein. Die entsprechende Gesetzesinitiative von Linken und Gewerkschaften wurde mit 53,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Initianten wollten einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde gesetzlich festschreiben. Einen Mindestlohn kennen zurzeit fünf Kantone: Neuenburg, Jura, Genf, Tessin und Basel-Stadt.
GENF: Das Stimmvolk hat die SP-Initiative «Für eine für die ganze Bevölkerung zugängliche Zahnpflege» hauchdünn mit 50,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Auch ein Gegenvorschlag von Regierung und Mitte-Rechts wurde mit 55,6 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Die Initiative sah einen jährlichen Scheck für den Zahnarzt in Höhe von 300 Franken vor. Die SP wollte damit Personen aus der Mittelschicht ermuntern, den Zahnarzt regelmässig zu besuchen.
GRAUBÜNDEN: Bündner Regierungsmitglieder erhalten nach dem Ausscheiden aus dem Amt kein lebenslanges Ruhegehalt mehr. Die Stimmbevölkerung hat den Goldenen Fallschirm ersatzlos gestrichen, indem sie eine SVP-Volksinitiative klar annahm. Den Gegenvorschlag des Parlaments, welcher das Ruhegehalt auf drei Jahre beschränken wollte, lehnte die Stimmbevölkerung ab.
LUZERN: Die Stimmbevölkerung hat sich für eine stärkere Unterstützung der familienergänzende Betreuung durch die öffentliche Hand ausgesprochen. In der Abstimmung setzte sich ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament gegen die Kita-Initiative der SP durch. Ziel beider Lösungen ist es, Eltern finanziell zu unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Der grosse Unterschied betraf die Kosten.
NIDWALDEN: Die Mitglieder des Nidwaldner Regierungsrats können weiterhin frei bestimmen, welche Verwaltungsratsmandate sie übernehmen wollen. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Ja zur Unabhängigkeit – Verwaltungsratsmandate regeln» der Grünen abgelehnt. Nidwaldner Regierungsmitglieder arbeiten offiziell nur achtzig Prozent und dürfen noch einem Nebenerwerb nachgehen.
OBWALDEN: Das Kantonsspital Obwalden soll vom Luzerner Kantonsspital (Luks) übernommen und betrieben werden. Mit dem Entscheid der Stimmberechtigten wird das Obwaldner Kantonsspital auf den 1. Januar 2026 von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesellschaft, die Spital Obwalden AG, umgewandelt. Spätestens nach drei Jahren wird die Luks-Gruppe sechzig Prozent der Anteile und damit die Hauptverantwortung für den Spitalbetrieb übernehmen.
SCHAFFHAUSEN: Mit grossem Mehr haben die Schaffhauser Stimmberechtigten dem kantonalen Beitrag von 130 Millionen Franken für den Bau eines neuen Kantonsspitals zugestimmt. Insgesamt belaufen sich die Investitionen auf über 400 Millionen Franken.
SOLOTHURN: Profi-Lottos werden verboten. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde angenommen. Damit sollen Vereinslottos geschützt werden. Ebenfalls angenommen wurde der Kauf einer Liegenschaft in Solothurn und abgelehnt ein Sparbeschluss des Parlaments bei den Ausgleichszahlungen im Finanz- und Lastenausgleich.
ST. GALLEN: Der Sonderkredit für einen sogenannten Reinraum am Campus Buchs wurde bewilligt. Das ist ein Raum, in dem sich Temperatur, Druck, aber auch die Feuchtigkeit genau regulieren lassen und welcher der Technologiebranche zugutekommt. Gutgeheissen wurde auch ein Kredit, mit dem sich die St. Galler Kantonspolizei in einem geplanten Interventionszentrum des Bundes in St. Margrethen einmieten kann.
URI: Gescheitert ist eine Revision der Schulverordnung, welche eine freiwillige Finanzierung zusätzlicher Personalressourcen für grosse Klassenabteilungen vorgesehen hätte. Die Stimmberechtigten folgten dem Argument der Lehrerschaft, dass eine nur freiwillige kantonale Finanzierung von zusätzlichem Personal für grosse Klassen der Gemeindeschulen nicht ausreiche.
Ein Ja gab es zu zwei Gesetzesänderungen. Neu gilt im Kanton Uri das Öffentlichkeitsprinzip auch für die Gemeinden und nicht nur für die kantonale Verwaltung. Zudem hiessen die Stimmberechtigten eine befristete Aussetzung des Globalfinanzausgleichs gut – einer Zahlung des Kantons an die Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs.
WAADT: In der Waadt niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer können weiterhin nicht auf kantonaler Ebene wählen und abstimmen. Die Stimmberechtigten lehnten eine entsprechende Initiative mit 63,6 Prozent Nein-Stimmen ab.
Ein Nein resultierte auch zu einer Verfassungsänderung, gemäss welcher Personen unter Beistandschaft das Stimm- und Wahlrecht erhalten hätten. Davon profitiert hätten rund 1400 Menschen, häufig mit psychischen Problemen.
Hingegen können künftig auch im Ausland wohnhafte Waadtländerinnen und Waadtländer an den Ständeratswahlen teilnehmen, wie dies bereits für den Nationalrat der Fall ist.
ZUG: Im Kanton Zug erhalten Menschen mit geistiger Beeinträchtigung künftig das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene. Die Stimmberechtigten hiessen die Streichung des Stimmrechtsausschlusses für Entmündigte aus der Kantonsverfassung gut.
Weiter unterstützten die Zuger Stimmberechtigten eine Senkung des Kantonssteuerfusses in den Jahren 2026 bis 2029 von 82 auf 78 Prozent. Zudem haben die Stimmberechtigten das neue Gesetz über die Standortentwicklung gutgeheissen.
Mit verschiedenen Massnahmen, darunter Förderbeiträgen von insgesamt 150 Millionen Franken für Firmen, will die Regierung damit die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons trotz der Einführung der OECD-Mindeststeuer erhalten.
ZÜRICH: Der Kanton kann die kantonale Wohnbauförderung auf 360 Millionen Franken verdoppeln, da die Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag zur linken Vorkaufsinitiative knapp angenommen hat.
Die genannte Initiative wurde abgelehnt. Angenommen wurde auch die Mobilitätsinitiative aus SVP-Kreisen, die verlangt, dass auf Hauptverkehrsachsen nur in Ausnahmefällen und auf kurzen Strecken Tempo 30 erlaubt sein soll.
Keine Mehrheit fand dagegen die Initiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» der Piratenpartei. Die Initiative forderte unter anderem ein «Recht auf Vergessenwerden» im Internet. Auch ein Gegenvorschlag zu dieser Initiative wurde abgelehnt. Ebenfalls ein Nein resultierte zum Vorschlag, die kantonalen Prämienverbilligungen zu erhöhen.
