Kanton Zug: Steuern sinken – mehr Inklusion beim Abstimmen
Im Kanton Zug erhalten Menschen mit geistiger Beeinträchtigung künftig das Stimm- und Wahlrecht. Dazu wird der Kantonssteuerfuss gesenkt.
Im Kanton Zug erhalten Menschen mit geistiger Beeinträchtigung künftig das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene. Die Stimmberechtigten haben die Streichung des Stimmrechtsausschlusses für Entmündigte aus der Kantonsverfassung gutgeheissen.
19'930 Personen stimmten für und 18'889 Personen gegen das Stimm- und Wahlrecht für Entmündigte, wie die Zuger Behörden am Sonntag mitteilten. Der Ja-Anteil betrug damit 51,3 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,9 Prozent.
Damit folgte eine Mehrheit der Zuger Stimmberechtigten der Haltung von Regierung und Kantonsparlament. Diese argumentierten, die heutige Regelung stehe im Widerspruch zur Uno-Behindertenrechtskonvention.
Menschen mit Beeinträchtigungen dürften nicht allein aufgrund ihrer Behinderung von der politischen Teilhabe ausgeschlossen werden.
Das Komitee, das die Verfassungsänderung ablehnte, hielt dagegen, geistig beeinträchtigte Menschen seien nicht urteils- und handlungsfähig. Dies sei aber eine zentrale Voraussetzung für die Ausübung politischer Rechte.
Zudem befürchtete die Gegnerschaft ein erhöhtes Missbrauchsrisiko durch die mögliche Einflussnahme Dritter.
Auch auf nationaler Ebene ist das Thema aktuell: National- und Ständerat haben sich dieses Jahr für die Streichung des Stimmrechtsausschlusses aus der Bundesverfassung ausgesprochen.
Ja zur Steuerfusssenkung und Standortförderung
Weiter unterstützten die Zuger Stimmberechtigten mit einem Ja-Anteil von 68,2 Prozent die neunte Steuergesetzrevision.
Unter anderem wird damit der Kantonssteuerfuss in den Jahren 2026 bis 2029 von 82 auf 78 Prozent gesenkt.
Zudem haben die Stimmberechtigten das neue Gesetz über die Standortentwicklung gutgeheissen. 25'641 Personen stimmten dafür, 12'793 dagegen. Der Ja-Anteil lag bei 66,7 Prozent.
Mit verschiedenen Massnahmen, darunter Förderbeiträgen von insgesamt 150 Millionen Franken für Firmen, will die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons trotz der Einführung der OECD-Mindeststeuer erhalten.
