Vollständiges Banken-Boni-Verbot ist vom Tisch
Ein vollständiges Verbot variabler Vergütungen bei systemrelevanten Banken ist definitiv vom Tisch. Der Ständerat hat am Donnerstag eine vom Nationalrat im Mai 2023 angenommene Motion abgelehnt.
Die kleine Kammer sagte mit 32 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein zum Vorstoss. Nur die Ratslinke stimmte zu. Damit ist das Geschäft erledigt.
Die Mehrheit verwies auf eine im Dezember an den Bundesrat überwiesene Motion von Jakob Stark (SVP/TG) zur Limitierung der Vergütungen bei systemrelevanten Banken wie der UBS. Demnach sollen die Vergütungen künftig so geregelt werden, dass die Vergütungssysteme und Ausschüttungen keine falschen Anreize setzen und insbesondere Boni nicht erfolgen, wenn der Geschäftserfolg ausbleibt.
Darüber hinaus gebe es keinen Handlungsbedarf, sagte Matthias Michel (FDP/ZG) namens der Rechtskommission des Ständerats (RK-S). Ein vollständiges Verbot variabler Vergütungen gehe deutlich zu weit. «Das ist recht radikal», sagte auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) wollte im Namen einer Kommissionsminderheit an der Motion der Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo festhalten. Diese hatte den Vorstoss im Juni 2021 eingereicht, mehr als anderthalb Jahre vor der Rettungsaktion für die über Vertrauensverluste gestrauchelte Grossbank CS.
Im vergangenen Jahr hatte UBS-Chef Sergio Ermotti fast 15 Millionen Franken kassiert. 2,8 Millionen Franken waren Fixgehalt und 12,1 Millionen Franken variable Lohnbestandteile. In Europa gehört Ermotti damit zu den bestbezahlten Bankchefs.
Im Vergleich zu den Chefs der Grossbanken in den USA, die zum Teil über vierzig Millionen US-Dollar verdienen, ist Ermottis Vergütung jedoch fast schon bescheiden. Auch ist Ermotti nicht der bestbezahlte Schweizer Manager: So erhielt etwa Novartis-Chef Vas Narasimhan mit knapp 25 Millionen Franken wesentlich mehr.
