Erster obligatorischer Aargauer Infoanlass für Frauen und Ausländer
Der Kanton Aargau startet im Mai mit obligatorischen Sicherheitsveranstaltungen zum Thema «Bevölkerungsschutz».
Der Kanton Aargau veranstaltet im Mai in Bad Zurzach AG den ersten für Schweizerinnen sowie für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer obligatorischen Infoanlass zum Thema «Bevölkerungsschutz». Der Infoanlass gilt als Amtstermin. Das Kantonsparlament wollte es so.
Die obligatorische Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz sei eine Chance, Einblicke in die verschiedenen Facetten des Bevölkerungsschutzes zu erhalten, teilte die Staatskanzlei Aargau am Freitag mit. Zudem würden Themen wie Sicherheit im Alltag, Verhalten bei häuslicher Gewalt und Cyberkriminalität behandelt.
Auch die Vorstellung der sicherheitspolitischen Mittel des Bundes sowie der Schweizer Armee seien Teil der Veranstaltung. Die Sicherheitsveranstaltung finden laut Staatskanzlei dezentral in den Bevölkerungsschutzregionen statt.
Die Regionalen Führungsorgane, Polizei, Feuerwehr, die Zivilschutzorganisationen und das Gesundheitswesen seien verpflichtet, an der Sicherheitsveranstaltung teilzunehmen und diese mitzugestalten.
Erste Veranstaltung findet Ende Mai statt
Der erste Infoanlass dieser Art findet am 24. Mai im Gemeindezentrum Langwies in Bad Zurzach statt. Spätestens sechs Wochen vor der obligatorischen Sicherheitsveranstaltung erhalten Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die im laufenden Jahr ihr 23. Altersjahr vollenden, ein Aufgebot aus ihrer Region.
In diesem steht das Datum, der Ort und die Zeit der Sicherheitsveranstaltung, an der sie teilnehmen müssen, wie es hiess. Die Veranstaltungen gelten als Amtstermin und sind damit verpflichtend. Wer nach dem zweiten Aufgebot nicht zum Infoanlass erscheint, kassiert eine Busse von 500 Franken.
Der Kanton rechnet damit, dass künftig pro Jahr 3800 Schweizer Frauen und im Aargau niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer so eine dezentrale Sicherheitsveranstaltung besuchen müssen.
Um die Belastung für die Arbeitgeber gering zu halten, soll die Veranstaltung abends, in Einzelfällen auch an Samstagen stattfinden. Der Regierungsrat rechnet mit Kosten von 277'000 Franken pro Jahr.
Parlament billigt neues Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz
Der Grosse Rat beschloss im November 2022 die entsprechenden Kurse. Das Parlament hiess das entsprechend revidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz einstimmig gut.
Die Zivilschutzorganisationen waren in der Frage gespalten. Die regionalen Führungsorgane hatten die Pflichtveranstaltungen in der Vernehmlassung abgelehnt.
