Verlängerung der Konzession der Schweizer Salinen in Pratteln BL

Die Baselbieter Regierung will die Salzgewinnungs-Konzession mit den Schweizer Salinen um 50 Jahre bis 2075 verlängern. Sie hat dem Landrat den entsprechenden Vertrag zur Bewilligung überwiesen, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte.

Die Schweizer Salinen AG ist im Besitz der Schweizer Kantone und hat den Auftrag, die Versorgung unseres Landes mit dem Rohstoff Salz zu sichern. Die Kantone haben die Schweizer Salinen damit beauftragt, bis zum Ende des Jahrhunderts die Versorgung sicherzustellen. Der bestehende Konzessionsvertrag mit dem Kanton Baselland solle deshalb um 50 Jahre verlängert werden, heisst es.

Im April 2023 hat der Landrat die damalige Vorlage des Regierungsrats zur Konzessionsverlängerung aber zurückgewiesen.

Das Parlament beauftragte den Regierungsrat, unter anderem Fragen zum umstrittenen und inzwischen sistierten Solgebiet Rütihard bei Muttenz BL und eine allfällig verkürzte Konzessionsdauer zu prüfen. Das sei nun geschehen, schreibt die Regierung.

Die Schweizer Salinen AG verpflichtet sich im Vertrag zur Zahlung einer einmaligen Konzessionsabgabe von insgesamt 17 Millionen Franken, die in drei Raten von 2026 bis 2040 fällig wird.

Daneben hat sie gemäss Vertrag weiterhin eine mengenabhängige Konzessionsabgabe von 1 Franken pro Tonne gefördertes Salz sowie 4 Millionen Franken als Abgeltung dafür zu zahlen, dass der Kanton sein Kaufrecht nicht ausübt.