Das «Kill Erdogan»-Plakat von März 2017 ist nicht das einzige dieser Art, das in den letzten Jahren an Kundgebungen in Bern zu sehen war.
Kill Erdogan
Die Aufforderung «Kill Erdogan» hat keine strafrechtlichen Folgen. Die Türkei wehrte sich bis vor Bundesgericht gegen Schriftzüge wie diesen, allerdings vergeblich. Im Bild ein Schriftzug aus Bern. (Archiv) - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER
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Das Wichtigste in Kürze

  • Das Verfahren wegen des «Kill Erdogan»-Plakats aus dem März 2017 wurde sistiert.
  • In Bern waren solche Plakate mit Mordaufrufen auch an mehreren Anti-WEF-Demos zu sehen.
  • Kurz vor dem Prozess war der Schriftzug wieder an der Wand der Reitschule aufgetaucht.

2018 wurde an einer Anti-WEF-Kundgebung ein «Kill Trump with his own weapons»-Plakat mitgeführt, 2019 ein «Kill Bolsonaro»-Transparent. Auch die Kundgebung von 2019 richtete sich gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos und speziell gegen die Teilnahme des brasilianischen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro.

Täterschaft unbekannt

Wie die Berner Kantonspolizei auf Anfrage bekanntgab, schloss die Polizei in beiden Fällen die Ermittlungen ab und rapportierte an die Staatsanwaltschaft. Diese hat die Verfahren aber sistiert, wie der Informationsbeauftragte der Berner Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage bekanntgab.

Das «Kill Trump»-Plakat sorgte an einer unbewilligten Anti-WEF-Kundgebung in Bern für Furore.
Das «Kill Trump»-Plakat sorgte an einer unbewilligten Anti-WEF-Kundgebung in Bern für Furore. - Keystone

Laut Schweizerischer Strafprozessordnung wird eine Untersuchung beispielsweise dann sistiert, wenn die Täterschaft unbekannt ist. Das Verfahren richtete sich auch gegen Unbekannt.

Reitschule übermalt Schriftzug

Vor dem bevorstehenden Prozess wegen des «Kill Erdogan»-Transparents gingen in Bern die Provokationen weiter: Laut dem Twitter-Kanal des Unterstützungskomitees der vier Beschuldigten malten Unbekannte vor wenigen Tagen «Kill Erdogan» an die Wand des alternativen Kulturzentrums Reitschule. Danach seien Maler gekommen, um den Spruch zu übertünchen.

Das Unterstützungskomitee spricht jeweils vom «KillErdogan»-Plakat, mit den ersten sechs Buchstaben, die kursiv gesetzt sind.

Reto Nause
Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause will, dass Gemeinden Strom sparen. - keystone

Ein Angestellter des Restaurants Sous le Pont in der Berner Reitschule sagte Ende März 2017 der «Neuen Zürcher Zeitung», die Nachricht auf dem umstrittenen Plakat sei mehrdeutig. Erdogan sei der Killer des damals grössten türkischen Medienkonzerns Dogan, der ab 2009 von der türkischen Regierung stark unter Druck gesetzt und 2018 von einem regierungsnahen Unternehmen aufgekauft wurde. Der Angestellte blieb anonym.

Mit der Übernahme des Dogan-Konzerns gelange die türkische Massenmedien-Industrie unter die direkte politische Kontrolle von Präsident Erdogan, schrieb damals der renommierte Kolumnist Kadri Gürsel auf Twitter.

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