USA und Ukraine einig über Friedensplan
Der 28-Punkte-Plan aus den USA kommt voran – trotz russischer Kritik. Präsident Selenskyj will ihn noch im November mit Trump besiegeln.
Das Wichtigste in Kürze
- USA und Ukraine sollen sich auf zentrale Punkte eines US-Friedensplans geeinigt haben.
- Selenskyj soll Trump in Washington noch im November treffen.
- Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan wurde laut Medien auf etwa 20 Punkte entschärft.
Washington und Kiew sind sich nach ukrainischen Angaben über die wichtigsten Fragen des US-Friedensplans einig geworden.
«Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt», schrieb der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, bei Facebook.
Seinen Angaben nach soll der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj schon in den nächsten Tagen nach Washington zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reisen.
Demnach soll die Visite noch im November stattfinden. Ziel sei es, die letzten Etappen des Abkommens zu erörtern und eine Vereinbarung mit Trump zu erzielen.
In den USA zitierten mehrere Medien einen nicht namentlich genannten Regierungsbeamten mit dem Satz: «Die Ukrainer haben dem Friedensabkommen zugestimmt.» Es seien noch «einige kleine Details zu klären», sagte er laut ABC News und CBS News.
«Russische Wunschliste» wird nachverhandelt
Die USA hatten in der vergangenen Woche einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, um den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg in der Ukraine zu beenden. Europäer und Ukrainer haben den von vielen als «russische Wunschliste» kritisierten Plan in Genf mit US-Vertretern nachverhandelt.
Medienberichten zufolge soll der Plan nur noch rund 20 Punkte umfassen.
Nach Angaben der «New York Times» wurden einige der aus europäischer und ukrainischer Sicht umstrittensten Elemente wie eine Obergrenze für die Truppenstärke der Ukraine sowie die territoriale Frage nach dem künftigen Grenzverlauf zwischen Russland und der Ukraine zunächst ausgeklammert. Diese Aspekte sollten Gegenstand späterer Verhandlungen sein, hiess es.
Gleiches gilt demnach für das Verbot einer Stationierung von Truppen aus Nato-Ländern in der Ukraine, das im Rahmen eines durch Medienberichte bekanntgewordenen vorherigen vorläufigen US-Friedensplans mit 28-Punkten vorgeschlagen wurde.
US-Vertreter zu Gesprächen mit Russland in Abu Dhabi
«Politico» berichtet unter Berufung auf zwei mit den Verhandlungen vertraute Personen, dass inzwischen Forderungen geändert worden seien, wonach die Ukraine etwa mit Blick auf das von Russland annektierte Gebiet Donezk erhebliche territoriale Verluste hätte akzeptieren müssen.
Der für das Heer zuständige Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Daniel Driscoll, berät laut dem Nachrichtenportal an diesem Dienstag in Abu Dhabi mit einer russischen Delegation über den eingestampften Friedensplan.
Nach Informationen der «Washington Post» fokussiert sich dieser Plan vor allem auf die Ukraine. Aspekte, die die europäische Sicherheit betreffen, scheinen aus dem jüngsten Vorschlag gestrichen worden zu sein, wie die Zeitung unter Berufung auf einen europäischen Regierungsbeamten berichtet.
Moskau seinerseits hat den Plan, der harte Zugeständnisse von der Ukraine fordert, als mögliche Grundlage für Verhandlungen bezeichnet, aber vor grösseren Aufweichungen zugunsten Kiews gewarnt.
Aussenminister Sergej Lawrow sagte russischen Agenturen zufolge: «Wir erwarten, dass die USA uns informieren, wenn sie ihre Beratungen mit dem ukrainischen Regime und mit den Europäern abgeschlossen sehen.»
Der russische Aussenminister sprach Deutschland und anderen europäischen Staaten ab, im Ukraine-Krieg vermitteln zu können. «Ihr hattet eure Chancen, Leute», sagte er. Moskau schätze nun eher die Positionen von Vermittlern wie Belarus, der Türkei, Ungarn oder den USA.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte indessen, weil es um die europäische Sicherheit gehe, werde man irgendwann auch die europäischen Staaten in Gespräche einbeziehen.
«Souveränität der Ukraine muss gewahrt bleiben»
Die «grundlegenden Prinzipien» lägen klar auf dem Tisch, sagte der britische Premierminister Keir Starmer im Parlament vor einer Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen unter anderem auch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
«Die Souveränität der Ukraine muss gewahrt bleiben, die Ukraine muss in Zukunft in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, und Fragen, die die Ukraine und ihre Zukunft betreffen, müssen von der Ukraine selbst entschieden werden.»
Angaben von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zufolge wollen die Verbündeten den US-Friedensplan mit militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterstützen.
Im Falle eines Waffenstillstands müssten in der Ukraine «Sicherheitstruppen» eingesetzt werden, sagte Macron im Interview des Senders RTL. «An dem Tag, an dem der Frieden unterzeichnet wird», müssten diese «Sicherheitstruppen», wozu unter anderem französische Soldaten gehören, Trainings und Sicherheitsmassnahmen durchführen, sagte Macron. Ausserdem müsse die ukrainische Armee gestärkt werden.
«Es kann keinen dauerhaften Frieden geben, wenn man die ukrainische Armee in ihrer Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit einschränkt», sagte Macron. «Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukrainer und für uns ist daher diese starke Armee.»
Dazu müsse die Ausbildung, Ausrüstung und die Einsatzfähigkeit der ukrainischen Truppen in den kommenden Monaten und Jahren gefördert werden.
