Uri schafft ein Minigericht für 1800 Einwohner ab
Die Stimmberechtigten des Kantons Uri haben die Aufhebung des Gerichtsbezirks Urseren mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 80 Prozent beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das 600-jährige Landgericht Urseren wird geschlossen.
- Die Anpassung der Kantonsverfassung wurde mit 7765 zu 1939 Stimmen angenommen.
Im Kanton Uri wird das Landgericht Urseren, das nur für Andermatt, Hospental und Realp zuständig ist, im 2023 geschlossen. Die Stimmberechtigten des Kantons haben die Aufhebung des Gerichtsbezirks Urseren mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 80 Prozent beschlossen und damit eine 600-jährige Gerichtstradition beendet.
Die Anpassung der Kantonsverfassung wurde mit 7765 zu 1939 Stimmen angenommen, das revidierte Gerichtsorganisationsgesetz mit 7592 zu 2031 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug rund 39,5 Prozent. Die Gemeinde Andermatt stimmte der Abschaffung des Landgerichts Urseren zu, Hospental und Realp lehnten sie ab.
40 Fälle im Jahr 2017
Heute gibt es im Kanton Uri zwei Gerichtsbezirke mit je einem eigenen erstinstanzlichen Gericht. Das Landgericht Uri ist für etwas mehr als 34'000 Einwohner zuständig und wird von Juristen geleitet. Das Landgericht Ursern ist für nur rund 1800 Personen zuständig, Recht sprechen dort ausschliesslich Laienrichter. 2017 hatten diese 40 Fälle zu erledigen.
Mit dem revidierten Gerichtsorganisationsgesetz wird das Gerichtswesen in Uri ferner professionalisiert. Zwar wird am Laienrichtertum festgehalten, doch müssen Präsidien und Vizepräsidien mit Juristen besetzt werden. Die Gewaltentrennung und damit die richterliche Unabhängigkeit werden gestärkt.
Änderung der Schuldenbremse
Die Stimmberechtigten hiessen ferner eine Änderung der Schuldenbremse gut. Nötig sei dies, damit der Kanton geplante grosse Investitionen wie das Kantonsspital oder den Kantonsbahnhof tätigen könne, hatten Regierung und Landrat diese Neuerung begründet. Die Stimmberechtigten stimmten dem Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht mit einem Ja-Stimmenanteil von 76 Prozent (7376 zu 2320 Stimmen) gut.
Schliesslich beschlossen die Stimmberechtigten die Einführung einer zentralen Steuerlösung für den Kanton und die Gemeinden. Die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern passierte mit einem Ja-Stimmenanteil von 76 Prozent (7426 zu 2356 Stimmen).
