Kantone Bern und Uri zwischen Steuersenkung und Schuldenbremse

Im Kanton Bern entscheiden die Stimmberechtigten am 25. November über eine Senkung der Unternehmenssteuern. Linke und Grüne haben das Referendum ergriffen. Sie wehren sich gegen «Steuergeschenke für Grosskonzerne». Auch in Uri stehen finanzpolitische Entscheide an, diese sind aber weitgehend unbestritten.

Steuerausfälle von über 100 Millionen Franken jährlich könne sich der Kanton Bern nicht leisten, argumentieren die Gegner der Unternehmenssteuerreform. Sowieso seien Steuersenkungen fehl am Platz, wenn zugleich bei Bildung, Gesundheit und Sozialem gespart werde. Die Vorlage käme auch die Gemeinden teuer zu stehen.

Bürgerliche Parteien und die Wirtschaftsverbände sehen das anders. Der Kanton Bern müsse für Unternehmen attraktiv bleiben. Gerade Grosskonzerne könnten sonst das Weite suchen. Von der Steuergesetzrevision profitierten überdies auch 5000 kleine und mittlere Unternehmen.

Unbestritten ist, dass der Kanton Bern heute mit 21,64 Prozent landesweit eine der höchsten Gewinnsteuerbelastungen hat. Bei der anstehenden Abstimmung geht es um eine Reduktion auf 18,71 Prozent im Jahr 2020. Eine weitere Senkung will der Regierungsrat später vornehmen – wenn die Steuervorlage 17 des Bundes unter Dach ist.

Um Finanzen und Steuern geht es auch im Kanton Uri. Regierungsrat und Parlament beantragen dem Volk eine Änderung der Schuldenbremse, damit der Kanton geplante grosse Investitionen wie das Kantonsspital oder den Kantonsbahnhof tätigen kann. Die heutige Schuldenbremse würde der Realisierung der Vorhaben im Wege stehen.

Ziel ist weiterhin eine auf Dauer ausgeglichene Rechnung, doch sind neu Defizite über eine längere Periode dann zulässig, wenn genügend Reserven vorhanden sind. Werden die Bedingungen der Schuldenbremse nicht eingehalten und das Parlament einigt sich nicht auf Gegenmassnahmen, muss der Steuerfuss erhöht werden.

In weiteren Vorlagen geht es im Kanton Uri um die Einführung einer zentralen Steuerlösung für den Kanton und die Gemeinden sowie um die Aufhebung des Gerichtsbezirks und des Landgerichts Urseren.

Das Urserental mit den Gemeinden Andermatt, Hospental und Realp blickt zwar auf eine 600-jährige Gerichtstradition zurück, mit weniger als 2000 Einwohnern ist es aber zu klein für ein eigenes Gericht. 2017 behandelte es je zwei Zivil- und Straffälle sowie drei Dutzend Zivilfälle, etwa Schuldbetreibungen, Konkurse oder Scheidungen. Ab 2023 soll es in Uri deswegen nur noch einen das ganze Kantonsgebiet umfassenden Gerichtsbezirk geben.