Überbrückungsrenten-«Arena»: Viel Geplänkel, wenig Zählbares

Da krampft man ein Leben lang, zahlt brav Steuern und dann, kurz vor der Rente, wird man entlassen. Weil es für über 50-Jährige extrem schwierig ist, auf dem Schweizer Arbeitsmarkt erneut vermittelt zu werden, soll eine Überbrückungsrente Abhilfe schaffen.

Die Idee ist insofern brisant, weil es einerseits das bisher kaum diskutierte Thema der Altersarmut tangiert und zweitens dem Stimmvolk die Personenfreizügigkeit schmackhafter machen soll. Denn der Bund sieht durch die SVP-Initiative zur Personenfreizügigkeit im Mai mal wieder die Bilateralen I in Gefahr.

In der «Arena» stand Noch-SP-Präsident Christian Levrat zusammen mit Grünen-Nationalrätin Irène Kälin für die Rente ein. Ihnen entgegen traten Thomas Aeschi von der Zuger SVP sowie Peter Grünenfelder, der Präsident von Avenir Suisse.

Grünenfelder durfte dann auch direkt eröffnen: Für ihn setzt die Rente die falschen Anreize. Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer würden so einfach auf diese Rente spekulieren und sich selber aus der Verantwortung nehmen. Bezahlt wäre das ganze erst noch vom Steuerzahler.

Dem entgegen hielt Levrat, dass die Überbrückungsrente verhindern würde, dass über 60-Jährige Sozialhilfe beziehen müssten. «Wer mit 60 arbeitslos ist und ausgesteuert wird, hat eine Erfolgschance von gerade einmal 6,7 Prozent, eine neue Stelle zu finden», rechnete der SP-Präsident vor. Das sei «unwürdig», fand auch Irène Kälin und wies zusätzlich darauf hin, dass diese demografische Minderheit in naher Zukunft noch weiter wachsen werde.

Aus einer ganz anderen Ecke kam dann Thomas Aeschi. Er bestritt die Schwierigkeiten von älteren Leuten auf dem Arbeitsmarkt nicht, für ihn hat das Problem aber einen anderen Ursprung: «Junge, billige EU-Ausländer nehmen diese Jobs weg», ist der Zuger Nationalrat überzeugt.

Diese grundsätzlich verschiedenen Ansätze zogen sich durch die ganze Sendung und verhinderten eine konstruktive Diskussion grösstenteils. Dafür führten sie zu einigen beinahe komischen Auswüchsen: Aeschi versuchte mit einem Bündel A4-Seiten voller farbiger PowerPoint-Grafiken zu belegen, dass der Bund gemerkt habe, dass die SVP bei den Bilateralen richtig liege.

Levrat hingegen warf Aeschi vor, das Thema Altersarbeitslosigkeit politisch zu bewirtschaften und für die Personenfreizügigkeit zu missbrauchen. Darauf hin setzte Aeschi zu einem eher kuriosen Exkurs an, in dem er den Sozialdemokraten vorwarf, sich mit dem Grosskapital in Form des zurückgetretenen CS-Chefs Tidjane Thiam verbrüdert zu haben, in dem sie dessen Verhalten decken würden.

Grünenfelder, im Modus Einer-gegen-Alle, scholt erst Levrat für seine Blauäugigkeit, dann Aeschi für sei Gewedel mit den Grafiken, doch als Kälin und Levrat mit dem Beispiel Waadt seine Anreiz-These widerlegen wollte, schien er aufzugeben. Er liess enttäuscht den Kopf hängen, murmelte «Nein, nein» vor sich hin und wirkte wie ein Lehrer, der versucht seinen Primarschülern Quantenphysik beizubringen.

Die Leidensgeschichten von zwei Direktbetroffenen verleiteten FDP-Nationalrätin Doris Fiala ausserdem zu einem Jobangebot aus der zweiten Reihe an Frau Motta, 59, ehemalige Bankangestellte. Sie und Herr Swatek, erzählten von ihrem Frust bei der Jobsuche: Swatek, ehemaliger Privatsekretär, hat seit März 484 erfolglose Bewerbungen geschrieben.

Zum Schluss einer eher blassen Arena-Sendung musste Levrat noch zum Einzelgespräch bei Sandro Brotz. Dieser versuchte ihm ein Statement zu seiner Nachfolge zu entlocken, zum Beispiel ein mögliches Co-Präsidium mit Cédric Wermuth, der Romand schwieg aber eisern. Aeschi nahm die Steilvorlage dankend an und füllte die Lücke gleich mit einem göttlichen Hilferuf: «Wenn ich höre, mit welchen extremistischen Forderungen Cédric Wermuth im Parlament kommt ... Gott bewahre».