Stimmrechtsalter 16 kommt auch im Kanton Bern an die Urne
Auch im Kanton Bern wird bald über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt. Am Montag entschied sich das Kantonsparlament dafür.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kanton Bern kommt das Stimmrechtsalter 16 erneut an die Urne.
- Im Jahr 2009 hatte das Volk den Vorstoss abgelehnt.
- Jedoch haben sich die Zeiten aus der Sicht des Grossen Rates geändert.
Im Kanton Bern werden die Stimmberechtigten über eine Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 abstimmen. Das Kantonsparlament hat am Montag die nötige Verfassungsänderung mit 90 zu 58 Stimmen verabschiedet.
Noch 2009 wollte das Berner Stimmvolk nichts vom Stimmrechtsalter 16 wissen. Aus Sicht der Mehrheit des Grossen Rates haben sich die Zeiten aber inzwischen geändert. Gerade die Klimajugend habe gezeigt, dass sie sich für Politik interessiere. Auch die Corona-Krise habe die Jugend politisiert.
Gegen das Vorhaben stellte sich auch in der zweiten Lesung die SVP. Es sei falsch, 16- und 17-Jährige als politisch mündig zu erklären, wenn dies zivilrechtlich erst mit 18 Jahren möglich sei. Auch die Kantonsregierung stellte sich mit diesem Argument gegen die Senkung.
Abstimmen auf kantonaler und kommunaler Ebene
Der Grosse Rat schlägt vor, dass 16- und 17-Jährige künftig bei kantonalen und kommunalen Angelegenheiten abstimmen und wählen können. Selber wählbar wären die Jugendlichen aber auch künftig erst ab dem Alter von 18 Jahren. Wann der Urnengang zur Senkung des Stimmrechtsalter stattfindet, ist noch offen.
Auch im Kanton Zürich wird das Stimmvolk über das Stimmrechtsalter 16 entscheiden. Der Kantonsrat stimmte Mitte November einer entsprechenden Vorlage zu - gegen den Willen von SVP und FDP.
Stimmrechtsalter 16 immer wieder Thema
Das Stimmrechtsalter 16 kommt auf Kantons- und Bundesebene immer wieder aufs Tapet. Bisher wurden aber alle Vorstösse und Initiativen abgelehnt – zuletzt stellte sich das Urner Stimmvolk auch im zweiten Anlauf dagegen. Damit bleibt Glarus bislang der einzige Kanton mit Stimmrechtsalter 16.
Auf Bundesebene erlitt die Senkung des Stimmrechtsalters zuletzt einen Rückschlag: Die staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnte einen Vorstoss anfangs November knapp ab.
