Der Schwyzer Kantonsrat hat sich gegen einen Vorstoss zur Senkung des aktiven Wahl- und Stimmrechtsalters ausgesprochen. Er lehnte am Mittwoch mit 62 zu 29 Stimmen die Erheblicherklärung einer SP-Motion ab, die das Stimmrechtsalter bei 16 Jahren festlegen wollte.
Ein Abstimmungscouvert erhält im Kanton Uri auch künftig erst, wer 18 Jahre und älter ist. (Symbolbild)
Ein Abstimmungscouvert erhält im Kanton Uri auch künftig erst, wer 18 Jahre und älter ist. (Symbolbild) - sda - KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Der Widerstand kam vor allem von der rechten Ratsseite, ihre Argumente ähnelten einander. Eine Trennung des politischen Mündigkeitsalters von der zivilrechtlichen Volljährigkeit sei nicht sinnvoll. Nicht schlüssig sei zudem die Trennung von aktivem und passiven Wahlrecht, hiess es.

Im Weiteren sei es auch nicht klug, wenn der Kanton Schwyz in dieser Frage vorpreschen würde. Besser sei es, abzuwarten, was mit dem Stimmrechtsalter auf Bundesebene geschehe.

Dass eine Senkung des Stimmrechtsalters in der Bevölkerung mehrheitsfähig sei, müsse bezweifelt werden, hiess es weiter in der Debatte. Trotz entsprechender Vorstösse in vielen Kantonen sei das Stimmrechtsalter 16 immer wieder verworfen worden, zuletzt im letzten September in Uri.

Die Motion der SP machte geltend, dass sich viele Jugendliche aktiver in den politischen Prozess einbringen wollten. Dies mache auch Sinn, da politische Entscheide ihre Zukunft beeinflussten. Unterstützung erhielt der SP-Vorstoss von GLP und einzelnen Parlamentariern aus FDP und Mitte.

Auf Bundesebene ist derweil eine Vorlage zum Stimmrechtsalter 16 in Arbeit. Mit dem Thema befassen sich auch mehrere Kantonsparlamente, so etwa in Basel-Stadt, Bern, Luzern und Zürich. Bislang ist Glarus der einzige Kanton mit einem aktiven Stimm- und Wahlrechtsalter 16.

Mehr zum Thema:

GLP FDP SP