Abstimmungen 13. Juni: Volk versenkt CO2-Gesetz

Der 13. Juni 2021 geht für das politische Establishment der Schweiz als schwarzer Tag in die Geschichte ein. Obwohl Bundesrat, Parteien von links bis zur FDP und auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse für ein Ja lobbyierten, lehnt die Bevölkerung das CO2-Gesetz ab.

Am Ende sagten 51,6 Prozent Nein zur Behördenvorlage. Die Befürworter spielten sich bereits am Nachmittag den schwarzen Peter zu, die SVP bejubelt ihren Triumph auf allen Kanälen. Wie genau die künftige Schweizer Klimapolitik aussehen soll, wird sich zeigen.

Dafür zuständig bleibt SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Nach der Ohrfeige der Stimmbevölkerung trat sie am Abend vor die Medien. Über die Gründe für das Nein wollte sie nicht spekulieren. «Wahrscheinlich war die Vorlage überladen», erklärte die Umweltministerin aber offen.

Auf entsprechende Kritik sagte sei, dass eine Abstimmung erst im Herbst zeitlich nicht dringelegen sei. Für Sommaruga ist klar: «Das Nein ist kein Nein zum Klimaschutz, sondern zu diesem Gesetz.» Diese Botschaft habe der Bundesrat verstanden.

Für die Schweiz werde es aber schwierig, die im Pariser Klimaabkommen definierten Ziele zu erreichen. «Mittelfristig müssen wir eine gemeinsame Basis für den Klimaschutz finden», so Sommaruga weiter. Dazu werde sie das Gespräch mit allen Akteuren suchen.

Bei den anderen vier Vorlagen gabe es keine Überraschungen. Die beiden Agrar-Initiativen (Trinkwasser und Pestizide) wurden mit rund 61 Prozent deutlich abgelehnt. Wie erwartet ein klares Ja resultiert beim Anti-Terror-Gesetz. 57 Prozent gaben der Vorlage von Karin Keller-Sutter (FDP) grünes Licht.

Das Covid-Gesetz wird mit rund 60 Prozent der Stimmen ebenfalls deutlich angenommen. Allerdings sagen mehrere Kantone Nein und die grosse Zahl Nein-Stimmen überraschen dennoch, weil keine nationale Partei eine Ablehnung empfahl.

18.49: Zum Schluss spricht Karin Keller-Sutter zum PMT-Gesetz. Sie darf zufrieden sein und ist überzeugt, dass die Bevölkerung nun besser vor Terror geschützt ist.

18.46: «Das Nein ist kein Nein zum Klimaschutz, sondern zu diesem Gesetz.» Diese Botschaft habe der Bundesrat verstanden. Es gelte nun zu schauen, welche nicht bestrittenen Elemente man wieder aufnehmen könne.

18.40: Nun also Sommaruga. Über die Gründe für das Nein will sie nicht spekulieren. «Wahrscheinlich war die Vorlage überladen», erklärte die Umweltministerin aber offen.

18.25: Als zweites nimmt Alain Berset Stellung zum Ja zum Covid-Gesetz. Er betont, dass Unternehmen, die unter der Pandemie gelitten haben, aufatmen könnten. Darunter falle etwa der Sport und teilweise auch die Medien. Dass die Gegner erneut das Referendum ergreife, sei legitim, so der Gesundheitsminister.

18.18 Vor Sommaruga spricht Guy Parmelin zu den Agrag-Vorlagen. Es gelte, nach einem hitzig geführten Debatte, gemeinsam nach vorne zu schauen und die Landwirtschaftspolitik zu gestalten.

18.15: So, die Bundesräte treten vor die Medien. Normalerweise dauern diese Auftritte am Abstimmungssonntag nicht so lange. Und heute?

18.00: Um 18.15 Uhr werden die zuständigen Bundesräte die Abstimmungsresultate kommentieren. Gespannt erwartet wird vor allem das Statement von Klima-Ministerin Sommaruga, die heute eine ihrer grössten politischen Niederlagen verkraften muss.

17.48: Nun liegen die Schlussresultate vor. Das CO2-Gesetz wird demnach mit 51,6 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Agrar-Initiativen sind mit rund 61 Prozent abgelehnt. Knapp 57 Prozent sagen Ja zum Anti-Terror-Gesetz, rund 60 Prozent Ja zum Covid-Gesetz.

17.27 Der Frust auf linker Seite ist riesig. Mit Andreas Weibel ist der IT-Chef der SP Schweiz in den sozialen Medien komplett eskaliert. In gleich mehreren Einträgen wirft er jenen, die das CO2-Gesetz abgelehnt haben, das «F»-Wort an den Kopf.

17.09: In der SRF-Elefantenrunde äussert sich auch Petra Gössi zur krachenden Niederlage. Sie hält fest, dass das Ja parteiintern breit abgestützt gewesen sei. Es handle sich indes um eine «Behördenvorlage». Deshalb sieht sie sich weiterhin am richtigen Ort an der Spitze der Freisinnigen.

16.36: Wie gespalten in der Klimapolitik die Freisinnigen sind, zeigt ein Tweet des einflussreichen Nationalrats Kurt Fluri. Er stösst auf das Nein an, obwohl Präsidentin Petra Gössi für ein Ja weibelte.

16.24: Zufrieden zeigt sich der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark, der das CO2-Gesetz an vorderster Front bekämpfte. Im Nau.ch-Interview appelliert er an die Bürgerlichen, keine Klimapolitik mit der Linken mehr zu machen.

16.02: «Das CO2-Gesetz ist gescheitert, da sind wir nun sicher», sagt Politologe Lukas Golder vom Institut gfs.Bern, welches die Hochrechnungen macht. Der Nein-Anteil werde wohl sogar über 51 Prozent liegen, glaubt er.

15.48: Interessant wird sein, was die für das CO2-Gesetz zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga zum sich abzeichnenden Nein sagt. Sie wird sich allerdings erst äussern, sobald das amtliche Schlussresultat feststeht. Normalerweise ist das kurz nach 17 Uhr der Fall.

15.21: Bei den Verlierern ist nach dem Nein zum CO2-Gesetz die Luft dick. Balthasar Glättli und andere aus dem Ja-Lager machen sich bereits gegenseitig Vorwürfe.

15:03: Die Stimmbeteiligung dürfte national bei rund 59 Prozent zu liegen kommen. Das ist deutlich überdurchschnittlich. Mobilisiert hat vor allem die ländliche Bevölkerung, während viele Städter zuhause blieben.

15.00: Auch um 15 Uhr gibt es keine endgültige Bestätigung, dass das CO2-Gesetz gescheitert ist. Das ETH-Tool Predikon rechnet indes nicht mit 51, sondern sogar 52 Prozent Nein-Stimmen. Die Befürworter brauchen also ein Wunder in Form einer unglaublichen Mobilisierung in den grossen Städten, welche noch nicht ausgezählt sind.

14.45: In (noch) zurückhaltender Feierlaune zeigt sich die SVP, welche das CO2-Gesetz gegen alle anderen Parteien bekämpft hat. Für Nationalrat Roger Köppel wäre es auch ein Erfolg gegen die Medien, welche sich mehrheitlich für das Gesetz aussprachen.

14.18: Bei den Gegner ist die Ernüchterung riesig. Schon bevor das Resultat endgültig ist, wird klar: Die Befürworter sind sich nicht einig, wie es nun weitergehen soll. SP-Fraktionschef Roger Nordmann will auf «öffentliche Gelder» setzen.

14.00 Die neuste Hochrechnung der SRG ist da – und sie verändert sich vorderhand nicht. Noch immer liegt der Nein-Anteil zum CO2-Gesetz bei 51 Prozent. Die Ablehnung wird immer wahrscheinlicher. Ein Nein wäre ein Triumph der SVP gegen den Bundesrat und alle anderen Parteien.

13.50: Das Lager der Befürworter schiebt sich schon den schwarzen Peter zu. Vorwürfe muss sich etwa von Mitte-Nationalrat Müller-Altermatt Bundesrätin Sommaruga anhören.

13.33: Juso-Präsidentin Ronja Jansen reagiertauf Twitter auf das Nein zum CO2-Gesetz. Die «irreführende Kampagne» des gegnerischen Lagers habe zum Teil verfangen, so Jansen. Und Klimaschutz müsse von sozialen Massnahmen begleitet werden: «Bei einem Nein bliebe nur ein Weg: Eine Reichensteurer zur Finanzierung der Klimamassnahmen.»

13.15: Der Fehler-Bereich der Umfrage hat sich verringert, er liegt nur noch bei zwei Prozent – die Ablehnung der CO2-Vorlage wird somit immer realistischer.

13.00: Und da ist die nächste Hochrechnung der SRG: Und weiterhin sagt diese ein Nein mit 51 Prozent voraus. Der Fehlerbereich liegt allerdings bei 3 Prozent. Mit den Städten und grösseren Gemeinden dürfte der Ja-Anteil indes steigen.

12.55: Das drohende Nein zum CO2-Gesetz wurde auf Social Media nicht erwartet und sorgt für heftige Reaktionen. Ja-Stimmende schauen pessimistisch in eine Zukunft ohne Gesetz, welches die Pariser Klimaziele hätte erfüllen sollen. In bürgerlich-rechten Kreisen freuen sich Nutzer hingegen.

Das Nein zum Anti-Terror-Gesetz überrascht ein bisschen weniger, auf Twitter wird mit Humor reagiert.

12.30: Und da sind die zweiten SRG-Trend-Rechnungen und die ersten nationalen Hochrechnungen des Tages. Und demnach scheitert das CO2-Gesetz mit 51 Prozent! Mit 39 Prozent ebenfalls überraschend hoch ist der Anteil der Nein-Stimmen zum Covid-Gesetz.

12.20: Die Spannung steigt! Gibt es um 12.30 eine erste nationale Aussage zum CO2-Gesetz? Gut möglich, dass der Stand lange bei 50-50 und somit «too close to call» bleibt.

12.12: Das EPFL-Tool Predikon prognostiziert ein Nein zum CO2-Gesetz. Laut des Algorithmus sollen am Ende 48.37 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer Ja sagen. Auch im Kanton Waadt liegen die Nein-Stimmenden bisher knapp vorne.

12.07: In Zürich wird mit einem Ja zum CO2-Gesetz gerechnet: Gemäss Hochrechnung soll die Zürcher Stimmbevölkerung zu 51.3 Prozent der Behördenvorlage zustimmen. Dasselbe gilt für die Anti-Terror-Vorlage und das Covid-19-Gesetz. Hingegen soll es ein deutliches Nein zu den beiden Agrar-Initiativen geben.

12.01: Und da sind die ersten Trends der SRG. Die beiden Agrar-Initiativen werden wohl abgelehnt, das Covid-Gesetz angenommen. Ein Ja gibt’s zum Anti-Terror-Gesetz. Beim CO2-Gesetz ist noch keine Aussage möglich.

11.35: Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser. Ab Mittag liefern wir hier alle Resultate und Reaktionen zum Abstimmungssonntag. Im Fokus steht das CO2-Gesetz. Mit Bettwil sagt die erste Aargauer Gemeinde mit 67 Prozent Nein – bei hoher Stimmbeteiligung.

Es ist wieder so weit, die Schweizerinnen und Schweizer stimmen über fünf Vorlagen ab. Erste Resultate werden ab 12 Uhr erwartet.