Steuern, Solarenergie und Moutier prägen Session im Berner Rathaus
Berns Grosser Rat steht vor grossen Herausforderungen: Kantonswechsel, Solarinitiative und Steuerstrategie.
Der Kantonswechsel von Moutier, die Solarinitiative der Grünen und die Steuerstrategie der Regierung: An grossen Themen mangelt es dem bernischen Grossen Rat in der bevorstehenden Frühlingssession nicht.
Das Vertragswerk, das die Modalitäten von Moutiers Übertritt zum Kanton Jura regelt, wird am 6. März in beiden Kantonsparlamenten beraten. Im Berner Rathaus wird es auch Gegenstimmen geben. Manche Abgeordnete finden, Bern hätte finanziell mehr herausholen können.
Die Zustimmung des Grossen Rats gilt aber als sicher. Weniger klar ist, ob sich das Parlament auf einen Gegenvorschlag zur Solarinitiative einigen kann.
Die vorberatende Kommission hat das nicht geschafft. Zur Debatte steht nun ein abgeschwächter Vorschlag der Regierung. Bei Altbau-Dächern soll es demnach keine Frist für die Ausrüstung mit Solarzellen geben und bei grösseren Parkplätzen keine Solarpflicht. Einmal mehr führt der Rat eine Steuerdebatte.
Steuerdebatte und Strassenverkehrsamt im Fokus
Die Regierung plant bis 2030 Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen, um Bern Richtung Mittelfeld der Kantone zu bringen. Die Linke warnt vor Mindereinnahmen bis zu einer halben Milliarde Franken. Das Geld fehle dann für Massnahmen besonders in der Sozial- und Klimapolitik.
Einen harten Stand haben dürfte der Plan der Regierung, das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umzuwandeln.
Die vorberatende Kommission ist nicht restlos überzeugt und beantragt Rückweisung, damit offene Fragen geklärt werden können.
Ein Dauerbrenner sind die Bestrebungen, die Zahl der Gemeinden im Kanton Bern zu senken. Mit der Totalrevision des Gemeindefusionsgesetzes möchte die Regierung zusätzliche Anreize für Fusionen schaffen.
Gemeindefusionen und weitere Vorstösse
Kleine Orte sollen mehr Geld erhalten, wenn sie sich der Zentrumsgemeinde ihrer Region anschliessen.
Für Gesprächsstoff werden wie immer auch etliche Vorstösse sorgen. Dabei geht es etwa um die Abschaffung der Kirchensteuerpflicht für Unternehmen, ein generelles Bettelverbot, die Fusion der zwei grossen bernischen Psychiatrien und um die mediale Berichterstattung über einen Polizei-Einsatz in Bern.
Die Frühlingssession beginnt am kommenden Montag (4. März) und dauert zwei Wochen. Insgesamt 116 Traktanden hat das Kantonsparlament zu bewältigen.
