Steuer-Rabatt für Reiche im Kanton Waadt war nicht gesetzeskonform
Ein Untersuchungsbericht stellt fest, dass der Steuer-Rabatt für Reiche im Kanton Waadt von 2009 bis 2021 nicht gesetzeskonform war.
Der Steuer-Rabatt für Reiche im Kanton Waadt war zwischen 2009 und 2021 nicht gesetzeskonform. Zu diesem Schluss kommt ein am Dienstag veröffentlichter Untersuchungsbericht.
Der Bericht von François Paychère, einem unabhängigen Experten, deckte Abweichungen auf zwischen den gesetzlichen Bestimmungen im Steuerbereich und der Weise, wie die Besteuerung von der Informationstechnik umgesetzt wurde. Mitarbeitende der kantonalen Steuerverwaltung meldeten diese Probleme 2011 und 2015 ihren Vorgesetzten, doch diese ergriffen keine Massnahmen.
Dem Bericht zufolge wurden die Informationen über die Missstände nicht an den Staatsrat weitergeleitet. Die finanziellen Folgen dieser mangelhaften Steuerschutzpraxis lassen sich laut dem Untersuchungsbericht nicht beziffern.
Staatsrat lehnt PUK ab, plant Verbesserungen bei Steuerbehörde
Angesichts der im Bericht festgestellten Fakten hält der Staatsrat die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) für nicht erforderlich, wie er mitteilte. Die Regierung ergreife jedoch Massnahmen, um die Arbeitsweise der Generaldirektion für Steuern zu verbessern, insbesondere durch Prüfungen.
Die endgültige Entscheidung über eine PUK liegt beim Grossen Rat. Mit dem so genannten Steuerschild sollte unter anderem verhindert werden, dass reiche Steuerzahler abwandern. Die Bestimmungen zu den Erleichterungen für reiche Steuerzahler wurden im Kanton Waadt 2009 eingeführt und in den Jahren 2017, 2021 und 2024 angepasst.
