Stau adé: Mit vier Rappen mehr für's Benzin bald freie Fahrt?
SVP-Nationalrat Giezendanner will mit höheren Benzinpreisen den Schweizer Stau in den Griff bekommen – und erhält parteiübergreifende Unterstützung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Staus auf Schweizer Autobahnen nehmen stark zu und kosten viele Arbeitsstunden.
- Letztes Jahr lehnte das Volk den Ausbau wichtiger Autobahnen ab.
- Ein politscher Vorschlag soll mit vier Rappen mehr für Benzin die Staus auflösen.
2024 erreichten die Staustunden auf Schweizer Autobahnen mit 55’000 einen Rekord. 14 Prozent mehr als 2023 und 80 Prozent mehr als 2019. Mit dem weiteren Bevölkerungswachstum droht die Lage noch schlimmer zu werden.
Letztes Jahr wollte man das Problem mit einem Autobahnausbau lösen. Doch das Volk lehnte sechs konkrete Ausbauprojekte mit 52,7 Prozent ab. Vor allem aus Sorge um Umwelt und Landschaft, berichtet der «Tagesanzeiger».
Für SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner ist jedoch klar: Das Volks-Nein betraf nur einzelne Projekte, nicht den Autobahnbau generell.
Deswegen geht der SVP-Nationalrat das Stau-Problem nun mit einem ungewöhnlichen Ansatz an: Er schlägt vor, den Benzinpreis um vier Rappen zu erhöhen, um zusätzliches Geld für dringend nötige Strassenprojekte zu sammeln.
Rund vier Milliarden Franken in 20 Jahren sollen so in die Kasse fliessen.
Der Vorstoss findet parteiübergreifende Unterstützung, darunter FDP, Mitte und sogar ein Grünliberaler. Bereits 50 Nationalräte haben unterschrieben, so der «Tages-Anzeiger».
Weidmann-Bericht als Grundlage
Als Grundlage dient der sogenannte Weidmann-Bericht: ETH-Professor Ulrich Weidmann erstellte im Auftrag von Bundesrat Albert Rösti ein Gutachten. Er analysierte, welche Bahn- und Strassenprojekte in den nächsten 20 Jahren realistisch umsetzbar sind.
Für den Strassenausbau hatte Rösti ursprünglich 9 Milliarden Franken vorgesehen. Mit Giezendanners Vorschlag könnten dringendste Projekte wiederbelebt werden, insgesamt stünden dann rund 14 Milliarden Franken zur Verfügung.
Ob mehr als 9 Milliarden sinnvoll investiert werden sollten, bleibt offen, so der «Tages-Anzeiger». Weidmann deutet aber an, dass einige herabgestufte Projekte bei höheren Mitteln auf Priorität 1 gesetzt werden könnten.
Und dank Weidmanns Gutachten sei jetzt das Argument der Gegner wissenschaftlich widerlegt. Mehr Strassen würden nicht nur mehr Verkehr erzeugen, sagt Giezendanner.
