Standplatz für Fahrende? Solothurner Gemeinde sträubt sich
In Härkingen gibt es Widerstand gegen den geplanten Standplatz für Schweizer Fahrende. Man wolle sich «mit allen Mitteln» dagegen wehren.
Das Wichtigste in Kürze
- In Härkingen will man sich «mit allen Mitteln» gegen Stellplätze für Fahrende wehren.
- Die Fronten sind mittlerweile verhärtet, die Gemeinde aus einer Arbeitsgruppe ausgetreten.
- Der Kanton hält hingegen an dem Vorhaben fest. Man müsse seiner Verantwortung nachkommen.
Der Kanton Solothurn plant neue Standplätze für Schweizer Fahrende. Als möglicher Standort für etwa zehn Stellplätze ist das Gelände am Chesslerweg in Härkingen vorgesehen.
Härkingen will sich jedoch «mit allen Mitteln» gegen den Standort wehren, wie Gemeindepräsident André Grolimund gemäss «Solothurner Zeitung» sagt.
Fronten sind verhärtet
Der Kanton ist rechtlich verpflichtet, Plätze für Jenische und Sinti zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um nationale Minderheiten, die auf die Plätze zum Ausleben ihrer Kultur angewiesen sind.
Neben Härkingen soll auch Biberist als neuer Standort dienen. Trotz Widerstand aus der Bevölkerung hält die Regierung an ihrer Planung fest.
Am 23. Juni wurde der entsprechende Regierungsratsbeschluss verabschiedet. Darauf reichte Härkingen offiziell Beschwerde ein.
Zudem tritt die Gemeinde aus der kantonalen Arbeitsgruppe zum Projekt aus. Gemeindepräsident Grolimund betont, man müsse «die Interessen der Bevölkerung vertreten», wie die «Solothurner Zeitung» schreibt.
Auch eine private Petition wurde lanciert. Fast 340 Unterzeichnende sprechen sich gegen den Standplatz aus.
Kritik an Standortwahl und Planungszielen
Aus Sicht der Gemeinde widerspricht der Standort der Ortsplanung. Beim Areal plane man künftig Räume für lokales Gewerbe.
Grolimund wirft dem Kanton vor, das Projekt gegen den klaren Willen der Gemeinde durchsetzen zu wollen. Man habe diesen Kurs mit Befremden zur Kenntnis genommen.
In einem Schreiben von Baudirektorin Sandra Kolly heisst es laut der Zeitung, der Kanton wolle die «gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen». Die geplante Dimension sei der Gemeindegrösse angepasst.
Grolimund setzt unterdessen auf politische Rückendeckung aus dem Kantonsrat. «Wir hoffen auch auf die Kantonsräte aus dem Thal-Gäu», sagt der Gemeindepräsident.
