Ständerat will Suva nicht von der Finanzkontrolle prüfen lassen

Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) soll weiterhin nicht von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) geprüft werden. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 29 zu 9 Stimmen abgelehnt und damit an der Ausnahme für die Suva festgehalten.

Das Wichtigste in Kürze

Er folgte der Mehrheit seiner Finanzkommission (FK-S), die beim Status quo bleiben wollte.

In ihren Augen brächte die zusätzliche Beaufsichtigung der Suva durch die EFK keinen Mehrwert, sondern könnte zu Doppelspurigkeiten und unnötigen Kosten führen. Die Suva erhalte zudem keine Finanzhilfen und Subventionen vom Bund. Sie sei gut geführt, betonte Sprecher Olivier Français (FDP/VD).

Der Nationalrat hatte den Vorstoss von Gerhard Pfister (Mitte/ZG) im Herbst 2021 stillschweigend angenommen. Pfister machte geltend, dass es weder zeitgemäss noch sachgerecht sei, die Suva von der Finanzaufsicht durch die EFK und damit auch von der Oberaufsicht durch das Parlament auszunehmen. Die Motion ist nun aber vom Tisch.

Eine Minderheit hätte die Motion annehmen und ein Instrument in die Hand bekommen wollen für den Fall, dass es Bedarf für eine Kontrolle oder Probleme gibt. Unnötige Prüfungen liessen sich mit guter Koordination vermeiden. Auch würde eine Lücke in der Oberaufsicht geschlossen, sagte Peter Hegglin (Mitte/ZG) namens der Minderheit.

Auch der Bundesrat unterstützte die Motion, im Gegensatz zu einem in den Räten abgelehnten Vorstoss mit derselben Stossrichtung von 2015, den auch er noch abgelehnt hatte.