Ständerat lehnt mildere Strafen für Verkehrssünder ab
Eine parlamentarische Initiative setzte sich für mildere Strafen für Verkehrssünder ein. Der Ständerat hat sich nun dagegen ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Waadtländer SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin hatte eine Initiative lanciert.
- Diese beinhaltete mildere Strafen für Verkehrssünder.
- Die Initiative wurde nun vom Ständerat aber abgelehnt.
Der Ständerat lehnt mildere Strafen für Verkehrsdelikte ab. Er hat sich gegen eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat ausgesprochen. Mit dieser sollten die Sanktionen von «Via sicura» gelockert werden. Mit dem Nein ist das Anliegen vom Tisch.
Die Initiative des Waadtländer SVP-Nationalrats Jean-Pierre Grin verlangte mildere Strafen für leichte und mittelschwere Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Den fehlbaren Autofahrerinnen und Autofahrern sollte der entzogene Führerausweis früher zurückgegeben werden, wenn sie eine Nachschulung absolvieren.
Nationalrat nahm Initiative an
Der Nationalrat nahm im vergangenen Herbst Grins Initiative an, in der kleinen Kammer findet sich dafür aber keine Mehrheit. Mit 28 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte sie am Mittwoch für den Status quo.
Das mit «Via sicura» eingeführte Kaskadensystem bei Führerausweisentzügen stelle ein wirkungsvolles Mittel dar. So sagte Stefan Engler (CVP/GR) im Namen der vorberatenden Verkehrskommission. Die Regelung solle daher nicht geändert werden.
