Ständerat debattiert über Hilfe für öffentliche Verkehrsbetriebe

Am Montag wird im Ständerat über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Corona-Krise debattiert. Zur Debatte steht, ob auch der Ortsverkehr Geld vom Bund erhalten soll. Eine Mehrheit der Ständeratskommission möchte dies so halten. Während des Lockdowns im Frühjahr brachen die Passagierzahlen in Zügen, Bussen und Trams ein.

Die Menschen waren gehalten, im Homeoffice zu arbeiten und auf unnötige Fahrten zu verzichten. Die Fahrpläne waren vorübergehend ausgedünnt.

Die Passagierzahlen erholen sich nach dem Lockdown zwar wieder, waren Ende August aber noch deutlich tiefer als 2019. Die Züge im Regionalverkehr waren Ende August im Vergleich zum Vorjahr 75 Prozent tiefer ausgelastet. Die Züge im Fernverkehr zu 65 Prozent, teilte ein SBB-Sprecher am Montag Keystone-SDA mit.

Auch Postautos sind noch nicht gleich ausgelastet wie vor der Krise. An Werktagen im August waren die Busse noch zu rund 15 Prozent weniger besetzt als im Vorjahresmonat. An Sonn- und Feiertagen war die Auslastung je nach Wetter und Feiertag zwischen 25 und 40 Prozent tiefer.

Der Güterverkehr durch die Alpen ging im ersten Halbjahr um zwölf Prozent zurück. Dies sowohl auf der Schiene als auch auf der Strasse. Erst in der zweiten Junihälfte erreichten die Frequenzen wieder das Niveau des Vorjahrs. Dies schrieb das Bundesamt für Verkehr (BAV).

Der Bundesrat beantragt, die Ausfälle wegen Covid-19 mit Massnahmen im Umfang von rund 700 Millionen Franken abzufedern. Er will dabei den Güterverkehr und den regionalen Personenverkehr berücksichtigen, nicht aber den Ortsverkehr.

Die Vorlage hatte das Parlament bestellt, dabei aber auch Hilfen für den Ortsverkehr verlangt. Die Mehrheit Verkehrskommission (KVF) des Ständerates will dabei bleiben. Und beantragt dem Rat, dass der Bund auch lokalen Verkehrsbetrieben unter die Arme greift.

Der Bund soll gemäss dem Antrag der Mehrheit ein Drittel der Covid-bedingten Ausfälle des Ortsverkehrs übernehmen. Eine bürgerliche Minderheit der KVF möchte es halten wie der Bundesrat.

Die KVF des Ständerates will unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Unterstützung des touristischen Verkehrs ermöglichen. Dies wenn sich die Kantone ebenfalls beteiligen. Auch den Autoverlad will die KVF unterstützen. Eine Voraussetzung für die Hilfe soll sein, dass die Unternehmen 2020 und 2021 keine Dividenden auszahlen.

Die Vorlage wird voraussichtlich am Donnerstag vom Nationalrat behandelt. Auch seine Verkehrskommission beantragt Aufstockungen, unter anderem ebenfalls für den Ortsverkehr. Gelten soll das Gesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise bis Ende Dezember 2021.