St. Galler Stimmberechtigte lehnen Klimafonds-Initiative ab
Die SP kassiert im Kanton St. Gallen eine deutliche Niederlage. Die Stimmbevölkerung lehnt die linke Klimafonds-Initiative mit über 70 Prozent ab.
Die Stimmberechtigten des Kantons St. Gallen haben am Sonntag die Initiative der SP für einen mit 100 Millionen Franken dotierten Klimafonds klar abgelehnt. Deutlich zugestimmt wurde dafür dem Gegenvorschlag, der einen Sonderkredit von 59 Millionen Franken für Energiemassnahmen beinhaltet. Zudem wurden zwei unbestrittene Vorlagen genehmigt.
Die Initiative für einen Klimafonds wurde mit 56'105 Stimmen (72,2 Prozent) gegen 21'566 Stimmen (27,8 Prozent) abgelehnt. Dem Gegenvorschlag wurde mit 50'804 Stimmen (65,2 Prozent) gegen 27'102 Stimmen (34,8 Prozent) zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei 25,1 Prozent.
Mit dem Klimafonds wollte ein Komitee unter Federführung der SP den Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen oder die Stromgewinnung durch Photovoltaik, Windkraft und Biomasse fördern. Die 100 Millionen Franken wären dem Eigenkapital des Kantons entnommen worden.
Der Gegenvorschlag von Regierung und Kantonsrat, der nun umgesetzt werden kann, beinhaltet einen Sonderkredit von 59 Millionen Franken. Damit sollen bis 2030 der Ersatz von fossilen Heizanlagen, neue Ideen im Energiebereich sowie die Sicherung der Stromversorgung finanziell unterstützt werden.
Weiter bewilligten die Stimmberechtigten mit 51'118 Stimmen (63,1 Prozent) gegen 29'850 Stimmen (36,9 Prozent) eine Verdoppelung der jährlichen Beiträge des Kantons an die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung von jährlich fünf auf zehn Millionen Franken. Mit dem Geld können die Gemeinden je nach Bedarf die Kosten der Eltern senken, das Angebot ausweiten oder den Betreuungsschlüssel verbessern.
Zugestimmt haben die Stimmberechtigten mit 59'073 Stimmen (74,7 Prozent) gegen 20'027 Stimmen (25,3 Prozent) auch dem Umzug des bisher an zwei Standorten in der Stadt St. Gallen eingemieteten Kreisgerichts St. Gallen. Die Kosten samt Umbau der neuen Räumlichkeiten belaufen sich auf 27,2 Millionen Franken.
