St.Galler Kantonsrat lehnt Klimafonds-Initiative ab
Der St.Galler Kantonsrat hat am 13. Juni 2023 die Klimafonds-Initiative der SP abgelehnt und dem Gegenvorschlag der Regierung in erster Lesung zugestimmt.
Die im April 2022 eingereichte Initiative der SP verlangt einen mit 100 Millionen Franken dotierten Klimafonds.
Damit soll der Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen wie auch der Ausbau der Stromgewinnung durch erneuerbare Energien finanziell unterstützt werden.
Das Geld würde aus dem besonderen Eigenkapital des Kantons entnommen.
Gegenvorschlag nach der Version der Kommission beschlossen
Die Regierung legte dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag mit einem Sonderkredit von insgesamt 59 Millionen Franken vor.
Dazu rechnete sie Globalbeiträge des Bundes von rund 82 Millionen Franken. Damit stünden 142 Millionen Franken zur Verfügung.
Die Kommission verlangte, dass genauer festgehalten wird, wofür das Geld aus dem Sonderkredit eingesetzt wird.
Der Rat lehnte die Initiative ab und beschloss den Gegenvorschlag nach der Version der Kommission.
