Gossau SG plant Sparpaket und Steueranpassung
Die Stadt Gossau SG erwartet hohe Defizite bis 2030 und reagiert mit Sparmassnahmen, Leistungsabbau und möglichen Steuer- sowie Gebührenanpassungen.
Wie die Stadt Gossau SG berichtet, hatte Stadtpräsident Wolfgang Giella keine guten Nachrichten für die Besucher des Stadtapéros vom Samstag, 9. Mai 2026. Die Jahresrechnung 2025 weist ein deutlich negatives Betriebsergebnis aus.
Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan prognostiziert für die Jahre 2027 bis 2030 gleich hohe oder noch höhere Defizite als den im Budget 2025 vorgesehenen Fehlbetrag. Dies, obwohl die Finanzplanung für 2026 eine Steuerfusserhöhung um acht Prozentpunkte und für 2028 eine weitere Erhöhung um sieben Prozentpunkte vorsah.
Situation hat sich verschärft
Die vom Stadtrat im Budget 2026 beantragte Steuerfusserhöhung von acht Prozentpunkten wurde vom Parlament jedoch auf fünf Prozentpunkte reduziert und von der Stimmbevölkerung am 8. März 2026 abgelehnt. Damit hat sich die finanzielle Situation nochmals deutlich verschärft.
Ein Steuerprozent entspricht in Gossau aktuell rund 400'000 Franken. Dadurch fehlen zusätzlich zum bereits prognostizierten Fehlbetrag jährlich rund 3,2 Millionen Franken.
Sparmassnahmen und Leistungsabbau geplant
Die Mitglieder des Stadtrates erarbeiten in ihren Departementen derzeit Entlastungsmassnahmen. Eine Verzichtsplanung bei noch nicht getätigten Ausgaben wird für einen ausgeglichenen Stadthaushalt allerdings nicht ausreichen. Der Stadtrat wird deshalb als Teil des Entlastungspakets auch einen Leistungsabbau beantragen.
Den Mitgliedern des Stadtrates ist bewusst, dass solche Massnahmen ebenso wenig populär sind wie Steuererhöhungen. Betroffene werden kritisieren, die Sparmassnahmen träfen den falschen Bereich.
Tatsächlich wird es gegen jede einzelne Sparmassnahme nachvollziehbare Argumente geben – schliesslich würde die Stadt die entsprechende Leistung sonst nicht erbringen. Ohne Leistungsabbau lässt sich der Haushalt jedoch nicht konsolidieren.
Auch Investitionen betroffen
Die Verzichts- und Abbauplanung betrifft auch die Investitionsrechnung. Der Stadtrat hat in einem Workshop die zeitliche Staffelung, die finanziellen Auswirkungen sowie die strategische Bedeutung der einzelnen Vorhaben geprüft.
Rund 15 Projekte sollen zeitlich verschoben, sistiert oder gestrichen werden. Die entsprechenden Beschlüsse stehen noch aus.
Dem Stadtrat ist klar, dass auch diese Massnahmen bei Betroffenen und politischen Akteuren auf Widerstand stossen werden. Da der Cashflow bei weitem nicht ausreicht, um die Investitionen zu finanzieren, kann die Verschuldung jedoch nur auf diese Weise begrenzt und die gute Bonität erhalten werden.
Steuererhöhung bleibt notwendig
Neben Sparmassnahmen sowie einer Verzichts- und Abbauplanung ist aus Sicht des Stadtrates – trotz des Abstimmungsergebnisses vom 8. März – auch eine Steuerfusserhöhung als Teil des Entlastungspakets unumgänglich, um den Stadthaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Auch verschiedene Gebührenanpassungen werden vom Stadtrat beraten. Mit ihnen soll dem Verursacherprinzip entsprochen werden.
Stadtrat ist auf Unterstützung angewiesen
Der Stadtrat weist darauf hin, dass er für die Umsetzung des Entlastungspakets auf die Unterstützung des Parlaments angewiesen ist. Er ruft die Mitglieder des Stadtparlaments dazu auf, die Konsolidierung des Stadthaushalts zu unterstützen.
