Solothurner Regierung legt Sparpläne über 60 Millionen Franken vor

Der Solothurner Regierungsrat hat 113 Massnahmen zur Verbesserung der Kantonsfinanzen um jährlich 60 Millionen Franken präsentiert. Eine Sanierung des Kantonshaushalts ist nach Angaben des Regierungsrats nötig, um finanzpolitisch handlungsfähig zu bleiben.

«Das Ziel ist, die Pro-Kopf-Verschuldung unter 4000 Franken zu halten», sagte Landammann und Finanzdirektor Peter Hodel am Dienstag vor den Medien im Solothurner Rathaus.

Die 60 Millionen Franken aus Einsparungen und Mehreinnahmen sollten die Kantonsfinanzen nachhaltig entlasten und bis zum Jahr 2028 stabilisieren, hiess es.

Nach fünf Jahren mit Überschüssen rutschte der Kanton Solothurn 2023 in die roten Zahlen. Das Budget 2024 sieht ein Minus von 112 Millionen Franken vor.

Das Massnahmenpaket ist in die Kategorien Gemeinden, Gebühren, und Personal und Diverse unterteilt. An einem runden Tisch werden am Dienstag nächster Woche Kantonsratsfraktionen, Gemeinden, Verbände und Institutionen über die Sparpläne diskutieren.

Ein Teil der Massnahmen liegt in der Verantwortung von Regierung und den Departementen. Im Dezember wird der Kantonsrat über die Massnahmen in seiner Kompetenz beraten.