Solothurner Regierung begrüsst EU-Abkommen grundsätzlich
Die Solothurner Regierung unterstützt das EU-Stabilisierungspaket, fordert jedoch finanzielle Sicherheit für die Kantone.
Die Solothurner Regierung steht grundsätzlich hinter dem Stabilisierungspaket zwischen der Schweiz und der EU. Sie sieht darin eine Chance, die wirtschaftlichen Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner zu sichern.
Skeptisch zeigt sich der Regierungsrat aber gegenüber möglichen Zusatzbelastungen für die Kantone, wie er am Dienstag nach seiner Sitzung mitteilte.
Er verlangt in seiner Stellungnahme, dass der Bund, der das Abkommen ausgehandelt hat, die Kantone finanziell schadlos hält und für zusätzliche Kosten aufkommt.
Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Insgesamt begrüsst der Solothurner Regierungsrat aber das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU, wie er in der Mitteilung festhält.
Er begrüsst insbesondere die neuen Regeln zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). Damit bleiben Prüfverfahren für exportierte Produkte zwischen der Schweiz und der EU gegenseitig anerkannt – Schweizer Firmen müssen ihre Waren nicht doppelt prüfen lassen. Für den exportstarken Kanton Solothurn sei das zentral, heisst es in der Mitteilung. «Der Kanton hofft weiterhin, dass die Aktualisierung möglichst bald erfolgt.»
Zuwanderung und nationale Integrationsprüfung
Positiv wertet die Regierung auch, dass die Zuwanderung im Freizügigkeitsabkommen auf Erwerbstätige ausgerichtet bleibe. Wichtig sei, dass die nationale Integrationsprüfung nicht durch das Unionsrecht verdrängt werde.
Die Solothurner Regierung verweist auch auf die Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK), die am vergangenen Freitag bekannt wurde. 21 Kantone einigten sich auf eine Ja-Parole zum Vertragspaket. Gegen diese Stellungnahme stimmten Schwyz, Nidwalden, Schaffhausen und Tessin. Die Obwaldner Regierung nahm noch keine Stellung.
