Solothurner Kantonsrat plafoniert Pro-Kopf-Verschuldung bis 2029
Der Kanton Solothurn soll bis ins Jahr 2029 nicht mehr als 4000 Franken Schulden pro Person haben. Dies hat der Kantonsrat an seiner ersten Sitzung der März-Session entschieden. Das Ziel steht nun im Legislaturplan 2025 bis 2029.
Der Kantonsrat beschloss die Plafonierung am Dienstag mit 77 Ja- zu 22 Nein-Stimmen. Der Antrag stammte von der FDP-/GLP-Fraktion. «Die Finanzplanung prognostiziert einen deutlichen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung in den kommenden Jahren», lautete die Begründung. Eine Obergrenze von 4000 Franken setze ein klares finanzpolitisches Ziel und zwingt den Kanton dazu, frühzeitig wirksame Priorisierungs- und Sparmassnahmen zu ergreifen.
Immer wieder ging es an der Sitzung des Kantonsrats um das Thema Finanzen. So auch in einem Antrag der SVP-Fraktion: In der Steuer- und Finanzstrategie, die die Regierung bis im Juni erarbeiten will, soll festgehalten werden, dass es Steuererhöhungen gibt.
«Steuererhöhungen schwächen den Kanton Solothurn als attraktiven Standort für innovative Unternehmen wie auch für Privatpersonen», begründete die Fraktion den Antrag.
Die SP- und die Mitte/EVP-Fraktionen fanden dies den falschen Ansatz, um Geld zu sparen. Die Bürgerlichen befürworteten die Ergänzung der Strategie. Am Schluss wurde der Antrag mit 47 Nein- zu 44 Ja-Stimmen nicht erheblich erklärt. Der Legislaturplan wird daher nicht geändert.
Der Legislaturplan ist ein strategisches Papier des Regierungsrats. Darin legt er seine politischen Absichten, Ziele und Massnahmen bis zum Ende der laufenden Legislatur fest. Am Dienstag konnten die Fraktionen Änderungen am Plan vorbringen. 20 solcher Planungsbeschlüsse sind eingegangen. Über zwölf stimmten die Ratsmitglieder ab. Das Traktandum wird am Mittwoch fortgesetzt.
