Slowakische Regierungskoalition will ohne Robert Fico weitermachen

In der innenpolitischen Krise nach einem Journalistenmord in der Slowakei wollen die Koalitionsparteien das Regierungsbündnis auch ohne Regierungschef Robert Fico fortsetzen. Das kündigte Bela Bugar, Chef der kleinsten Regierungspartei Most-Hid, am Donnerstag an. Fico hatte am Vorabend seine Bereitschaft zum Rücktritt unter bestimmten Bedingungen angekündigt. Das EU- und Euro-Land steckt seit dem noch nicht aufgeklärten Mord an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Freundin Martina Kusnirova vor drei Wochen in einer politischen Krise.

Nach der Zustimmung von Most-Hid zur Fortsetzung der Koalition warteten in Bratislava Beobachter darauf, ob der parteilose Präsident Andrej Kiska die Bedingungen Ficos für seinen Rücktritt akzeptieren werde. Bugar erklärte, der Präsident habe sich bereits einverstanden erklärt. Fico hatte gefordert, dass seine sozialdemokratische Smer-Partei das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalten müsse. Als Favoriten für die Fico-Nachfolge galten Vizeregierungschef Peter Pellegrini sowie Finanzminister Peter Kazimir.

Die bürgerlichen Oppositionsparteien riefen den Präsidenten auf, Ficos Bedingungen nicht zu akzeptieren, sondern Neuwahlen zu verlangen. Allerdings erlaubt die Verfassung das nur, wenn eine Dreifünftelmehrheit des Parlaments dem zustimmt. Dafür fehlt die Zustimmung der Regierungsparteien, die gemeinsam über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügen.