Simonetta Sommaruga mahnt in Moutier zur Ruhe
Sommaruga warnt Moutier BE vor einem Imageschaden. Die Stadt müsse sich bei der Diskussion um die Kantonszugehörigkeit im Zaum halten.
Das Wichtigste in Kürze
- Sommaruga verurteilt die Gewalt-Drohungen in Moutier.
- Mit Ruhe würden die Aktivisten mehr erreichen, so die Bundesrätin.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat an einem Treffen mit den Behörden von Moutier BE zur Ruhe aufgerufen. Dem Städtchen drohe ein Imageschaden, wenn während der weiteren Verfahren zur Klärung der Kantonszugehörigkeit nicht Ruhe bewahrt werde, sagte die Bundesrätin laut einer Mitteilung des Bundesamts für Justiz.
Sommaruga verurteilte ausserdem «die kaum verhohlene Drohung mit Gewalt bestimmter aktivistischer Bewegungen» sowie «haltlose Beschuldigungen», wie es in der Mitteilung weiter heisst. Sie habe den Anwesenden empfohlen, sich Gedanken zur Verabschiedung einer «Charta von Moutier» zu machen.
Die Charta von 2013
Dies gemäss dem Beispiel der 2013 von der Interjurassischen Versammlung (IJV) vorgestellten «Interjurassischen Charta». In diesem Verhaltenskodex verpflichteten sich die Unterzeichner beispielsweise, die Aktivitäten anderer Parteien nicht zu stören und keine Gewalt anzuwenden.
Die Interjurassische Charta war mit Blick auf die beiden Urnengänge von November 2013 im Kanton Jura und im Berner Jura ausgearbeitet worden. Damals entschieden die Stimmberechtigten in den beiden Gebieten, ob sie zusammen einen neuen, grösseren Kanton Jura bilden wollten. Der Kanton Jura sagte Ja, der Berner Jura Nein – ausser Moutier.
Am Treffen vom Montag in Moutier nahmen auch Mitglieder der bernischen und jurassischen Kantonsregierung teil.
Der Entscheid von Moutier
Das Stimmvolk von Moutier entschied schliesslich in einer zweiten, kommunalen Abstimmung vor etwas mehr als einem Jahr, vom Kanton Bern zum Kanton Jura zu wechseln. Dies mit knapper Mehrheit. Immer noch sind sieben Abstimmungsbeschwerden bei der Regierungsstatthalterin des Berner Juras hängig. Über sie will die Statthalterin bis Ende Oktober entscheiden.
Diese Beschwerden können bis vor Bundesgericht weitergezogen werden. Die Gemeinde Moutier müsse deshalb «kurz- bis mittelfristig einen Umgang mit der Ungewissheit» finden, steht in der Mitteilung des Bundesamts für Justiz.
Alle am Treffen Beteiligten wünschten, dass sich die Beschwerdeverfahren nicht negativ auf die Attraktivität der Gemeinde auswirkten, heisst es weiter.
