Schweizer Söldnerfirmen melden Bund fast 500 Tätigkeiten im Ausland

Schweizer Söldnerfirmen haben dem Bund im vergangenen Jahr fast 500 Einsätze im Ausland gemeldet – gleich viele wie 2019. Gemäss dem am Freitag vom Bundesrat zur Kenntnis genommenen Jahresbericht wurde nur in einem Fall ein Einsatz verboten.

Die meisten bewilligten Gesuche betrafen Aufträge für den Personenschutz, die Bewachung von Gütern und Liegenschaften und Ordnungsdienste. Private nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Unterstützung von Streit- oder Sicherheitskräften gehörten ebenfalls dazu.

Rund die Hälfte der gemeldeten Einsätze fanden in Nordafrika und im Nahen Osten sowie in Europa und Zentralasien statt. Bei der EDA-Behörde gingen gemäss dem Jahresbericht 495 Meldungen von insgesamt 41 Unternehmen ein – 17 mehr als im Vorjahr. Gesetzesverstösse und Sanktionen gab es demnach nicht.

Die Behörde nahm drei Fälle genauer unter die Lupe und leitete ein Verfahren ein. In einem Fall wurde die gemeldete Tätigkeit verboten. In einem anderen Fall wurde der Antrag von der Firma zurückgezogen. Ende Jahr war noch ein Fall pendent.

«In allen drei Fällen war das EDA der Ansicht, dass die Dienstleistungen nicht mit den aussenpolitischen Zielen vereinbar seien. Namentlich ging es dabei um den Bereiche der Menschenrechte», heisst es im Jahresbericht. Wie in den Vorjahren gab es aber keine Hinweise auf Unternehmen, deren Dienstleistungen eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften darstellen würden.